Bundesregierung hält Volk zum Narren – TTIP soll Wohlstand bringen

28. März 2015

Am Montag, den 16.03.2015 wurde während einer Anhörung im Bundestag-Wirtschaftsausschuss deutlich, dass Experten und Wissenschaftler sich nicht einig sind, ob das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union TTIP nur positive Auswirkungen hat. Die Sachverständigenanhörung verdeutlichte, dass die von der Bundesregierung postulierten Vorteile für die deutsche Wirtschaft ausbleiben könnten. Nun klammert man sich an den 3,5 % Steigerung des Prokopfeinkommens. Das hört sich gut an, doch schaut man hinter die Kulissen und beschäftigt sich mit den ökonomischen Mechanismen, die zukünftig zu erwarten sind, dann wirkt auch dieses Argument nicht mehr allzu überzeugend.

In der zweistündigen Anhörung, die auch nur durch vorher gestellte Anträge zustande kam, zeigte sich die deutliche Uneinigkeit aber auch wachsende Skepsis unter den Sachverständigen. Fragen nach regionalen Markenprodukten, die ominösen intransparenten Schiedsgerichte und die zunehmende Deregulierung standen auf der Tagesordnung der Anhörung. Lutz Güllner, Stellvertretender Referatsleiter der Generaldirektion Außenhandel der Europäischen Kommission verwies in Sachen Sicherung der Regionalmarken auf das bereits ausgehandelte Ceta-Abkommen mit Kanada. Damit wollte er die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der „wichtigsten“ Regionalprodukte herausstellen. Selbst in dem Abkommen mit den Kanadiern jedoch gibt es keinen allumfassenden Schutz für regionale Produkte. Das Abkommen sieht vor lediglich 145 Marken zu schützen. Welche das sind, ist bisher nicht klar. Die Bundesregierung versucht hier stets zu beruhigen und schwört darauf, dass die Standards und Markenprodukte gesichert wären. In Wahrheit jedoch wurde diese Sparte bisher noch nicht vollends ausgehandelt, sodass alle Versprechen in diese Richtung als nichtig erklärt werden können. Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband  e.V. sprach von „verschiedenen Schutzphilosophien“ zwischen der EU und den USA. Während man hierzulande möglichst Schaden vom Verbraucher abzuwenden versucht und daher eine Vorsorge trifft, wird in den Vereinigten Staaten die Nachsorge praktiziert. Das heißt, dass Produkte in den USA zunächst Schaden verursachen können (z.B. genmanipulierter Mais, der das Risiko an Krebs zu erkranken signifikant erhöht) und man im Nachhinein i.d.R. Schadensersatz einklagt. Diese Praxis könnte durch TTIP auch in Deutschland „normal“ werden.

Der Vertreter des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. Prof. Dr. Gabriel Felbermayr befürwortet das Freihandelsabkommen hingegen und verweist auf seine eigens konzipierte Studie. Darin will der Wirtschaftswissenschaftler nachweisen, dass das Freihandelsabkommen auch volkswirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. Diese wären jedoch nur langfristig zu erwarten. Bis zum Jahr 2027 will man demnach ein 3,5 % höheres Prokopfeinkommen erwarten, welches wir nur TTIP zu verdanken hätten. Betrachtet man jedoch die derzeitige  Finanzpolitik der EZB, die die Märkte monatlich mit 60 Milliarden Euro fluten möchte, dann lösen sich unter Berücksichtigung einer zu erwartenden steigenden Inflation diese 3,5 % schnell in Luft auf. Zwar beklagt Draghi eine Deflation in Europa, doch kommt diese vor allem dadurch zustande, dass Gelder zurückgehalten werden und somit die Nachfrage sinkt. Die Folge dessen ist eine temporäre Preisstagnation oder sogar der Preisverfall. Das Geld jedoch existiert, gelangt nur nicht auf den Markt. Sollten die Kapitalbesitzer ihr „Kopfkissengeld“ wieder auf den europäischen Finanzmarkt werfen, kann dies schnell zu Preisinflationen führen, da die Nachfrage wieder steigt.

Aber auch aus einem anderen Grund ist das Postulat des wohlstandbringenden Abkommens als Finte zu klassifizieren. Einer unabhängigen Studie des Development Environment Institute nach ist TTIP nur für die großen Kapitalanlegern rentabel. In dem Working Paper vom Oktober 2014 rechnet  Jeronim Capaldo dem Leser vor, dass bis 2025 ca. 600.000 Arbeitsplätze in Europa durch das Freihandelsabkommen vernichtet werden. Durch die angestrebte Monopolisierung wird demnach in Deutschland mit einem Abbau von 134.000 Arbeitsplätzen gerechnet. Das Papier weist auf, das in Deutschland die Exportzahlen einbrechen werden und jährlich sogar mit einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen ist. Die von dieser Bundesregierung und dem Großkapital als fortschrittliche und wohlstandbringende bezeichnete Kontraktbündelung zwischen den USA und der EU, erweist sich damit als Arbeitsplatzvernichtungsmaschinerie.

Fakt ist, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen zu mehr Deregulierung und Privatisierung führen wird. Ziel ist es, einen einheitlichen Markt zu erzeugen, der zu einer generellen Vereinheitlichung von Standards, Regeln, ja sogar Gesetzen führen wird. Die Folge wäre ein weiterer Schritt in eine Einheitswelt, eine Weltwirtschaft, in der nicht nur die Nationalstaaten, sondern selbst die europäischen Wirtschaftsstrukturen der Vergangenheit angehören. Dies ist das Werk eines wachsenden materialistischen Händlergeistes, der die Menschen nur noch als Kapital sieht und stets nach dem Mehrwert trachtet, ohne dabei Rücksicht auf sozioökonomische Beziehungen zu nehmen.

Diesem kapitalistischen Geist, der die Völker auffrisst und einen Einheitsmenschen ausspuckt – der keinen Lebenswillen aufzuweisen vermag – gilt es den Kampf anzusagen. Die Völker dürfen nicht als Spielball für die Interessen profitgieriger Finanzkapitalisten missbraucht werden. Die JN und die NPD warnen vor einer Zentralisierung und Globalisierung, die zur Folge haben werden, dass die natürlich gewachsenen Strukturen zerstört und die Menschen in Arm und Reich aufgeteilt werden. Das Freihandelsabkommen muss ad acta gelegt und die bereits Bestehenden für nichtig erklärt werden. Die Unterzeichner sind nicht die Vertreter der Völker oder der Europäer gewesen, sondern die Strohmänner der kapitalistischen Finanzmafia.

Gegen ein System der Ausbeuter – Nationalisten aller Länder vereinigt Euch!

 

Quellen:

VDI Nachrichten – Technik. Wirtschaft. Gesellschaft. Fachartikel: Unklarer Sach(ver)stand. Ausgabe 20.03.2015 (Nr. 12)
Deutsche Wirtschaftsnachrichten. Fachartikel: Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze. Verfügbar unter https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/14/unabhaengige-studie-ttip-vernichtet-in-europa-583-000-arbeitsplaetze/ (26.03.2015)
Die Bundesregierung. Infodienst: TTIP richtig verstehen. Verfügbar unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2014/05/2014-05-20-ttip/2014-05-20-ttip-richtig-verstehen.html (26.03.2015)
Capaldo, J. (2014). GDAE Working Paper: The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership – European Disintegration, Unemployment and Instability. Tufts University 
Bundestag. Freihandelsabkommen entzweit Experten. Verfügbar unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw12_pa_wirtschaft/363978 (26.03.2015)

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