Danke Schweiz!

31. Dezember 2010

svpKriminelle Ausländer raus: Unsere Nachbarn machen es uns vor

Die Schweizer greifen durch: Wer in Zukunft als in der Schweiz lebender Ausländer eine Straftat begeht, darf nicht weiter auf die Milde seines Gastlandes hoffen – stattdessen wird er automatisch in sein Heimatland abgeschoben. Für eine entsprechende Initiative nationalkonservativer Kräfte stimmte nach offiziellen Angaben Ende November eine Mehrheit von 52,9 Prozent der Wähler.

Damit gibt sich das Alpenland am anderen Ufer des Bodensees eines der europaweit schärfsten Ausländergesetze. Kriminelle Ausländer müssen das Land in Zukunft automatisch und ohne Rücksicht auf ihre persönliche Lage verlassen, wenn sie nach schweren Straftaten verurteilt wurden. Dabei erstreckt sich das Kriterium für die Abschiebung nicht „nur“ auf Kapitalverbrechen wie Mord, Totschlag oder organisierte Kriminalität. Auch minder schwere Vergehen wie Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe sollen künftig zur „Ausschaffung“ führen, wie Abschiebung in der Schweiz genannt wird. Ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der eine juristische Einzelfallprüfung vorsieht, bekam keine Mehrheit.

 

Einmal mehr präsentieren sich unsere Nachbarn mit dieser Entscheidung als Vorreiter für ein Europa der Europäer. Nachdem das Schweizer Volk bereits im letzten Jahr mit dem Volksentscheid zum „Minarett-Verbot“ ein deutliches Signal in Richtung Überfremdungslobby gesetzt hatte, wird nun durch Volkes Stimme zum Gesetz, was hierzulande seit Jahrzehnten von der nationalen Opposition gefordert wird: „Kriminelle Ausländer raus!“

Dass diese Forderung nicht nur jenseits des Schwäbischen Meers, sondern auch hier in Deutschland auf eine breite Zustimmung stößt, das untermauert eindrucksvoll eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts EMNID, das im Nachgang des Volksentscheids in der Schweiz 1000 Deutsche zu ihrer Meinung befragte. Ergebnis: 68% aller Befragten sprachen sich dafür aus, dass Ausländer, die in Deutschland wegen Schwerverbrechen, Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit verurteilt wurden, automatisch in ihre Heimatländer geschafft werden. Lediglich 26% lehnten dies kategorisch ab. Ein Politikwechsel, der die Meinungen des Volkes in seine Entscheidungen mit einbezieht und entsprechend handelt, ist indes in der BRD leider nicht zu erwarten. Daran ändern auch Debatten wie die um Thilo Sarrazin und dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ nichts.

Denn auch wenn Bundeskanzlerin Merkel jüngst höchstselbst eingestehen musste, dass „Multikulti“ gescheitert sei, besitzt in den Amtsstuben der Regierung niemand das Rückgrat und den Mut, statt der massiven finanziellen Förderung unnützer Integrationsprogramme endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Problematik der Ausländerkriminalität mit der gebotenen Konsequenz anzupacken.

Nichtsdestotrotz kann das Votum der Schweizer zum Signal für ganz Europa werden, auch wenn in den meisten anderen so genannten „Demokratien“ des Abendlandes auf Volkes Meinung kaum ein Pfifferling gegeben wird. Überall in ganz Europa befinden sich heimattreue politische Bewegungen spürbar im Aufwind. Die Zeit der Geduld läuft ab. Gut möglich, dass spätere Historiker im Votum der Schweizer einst den politischen Auftakt zur „Reconquista“ Europas sehen werden.

In diesem Sinne: Danke Schweiz!

 

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