Erfolgreiche Beschwerde der JN gegen Koblenzer Richter

27. Mai 2013

919919_564055546967674_85460383_oWährend eines Prozessbesuches am 24. März wurde gegen den JN-Bundesvorsitzenden Andy, seinen Stellvertreter Julian, das Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter und einen weiteren JN-Aktivisten willkürlich ein Ordnungsgeld in Höhe von je 500,00 € verhängt.

Die Aktivisten besuchten die Gerichtsverhandlung in Sachen “AB Mittelrhein” vor dem Landgericht in Koblenz. Während der Verhandlung kam es zu turbulenten Zwischenfällen. Der vorsitzende Richter wusste sich schließlich nicht anders zu helfen, als mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes. Außerdem warf er die JN daraufhin aus dem Gerichtssaal.

Anwaltlich begleitet reichten die Betroffenen gegen die Maßnahmen umgehend Beschwerden ein – mit Erfolg. Der Ordnungsmittelbeschluss musste gänzlich aufgehoben werden. Gerichtssäle sind also glücklicherweise doch noch keine rechtsfreien Räume. Der JN-Bundesvorstand hofft nun auf ähnliche Effekte im laufenden Prozess gegen das AB Mittelrhein.

JN-BuVo

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