Schulden – Krieg – Gauck: Wie ein Bundespräsident gemacht wurde

28. Juni 2014

Früher gab es einmal Präsidenten und Staatsmänner. Heute gibt es Joachim Gauck, der mittlerweile in weiten Kreisen seine Anerkennung verliert. Die Äußerung des Linken-Politikers Norbert Müller, der brandenburgische Pfarrer sei ein „widerlicher Kriegshetzer“, spiegelt derzeit eine Stimmung wider, die bezeichnend für diese Zeit ist. Neben solchen Aussagen melden sich auch christliche Pfarrer zu Wort, die den Bundespräsidenten in einem „Protest-Brief“ vorwerfen sich von der ursprünglichen DDR-Friedensbewegung abzuwenden. Der Theologe und ehem. Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer verdeutlichte der MAZ gegenüber sogar, dass Gauck für ihn „nie ein Teil der DDR-Friedensbewegung“ gewesen sei. Zudem seien „für ihn die Waffen der Freiheit – also die Waffen des Westens – schon immer die guten Waffen gewesen“. Dies zeigt deutlich die Distanz zwischen hiesigen Geistlichen und dem ehemaligen evangelisch-lutherischen Pastor auf.

Die Pfarrer Klaus Galley und Siegfried Menthel sprechen sich klar gegen die im Januar auf der Münchner Sicherheitskonferenz getätigten Aussagen des Bundespräsidenten aus. Die Worte widersprächen dem Abschlussdokument der Ökumenischen Versammlung der DDR-Kirchen von 1989. Darin forderte die Gemeinde zu „Verzicht auf militärische Gewalt als Mittel der Politik“ auf. Das kriegshetzerische Auftreten des Saubermannes Gauck, seit seinem Amtsantritt 2012, stößt dabei vielen seiner sog. Glaubensbrüder auf. In München zeigte er deutlich, wes Geistes Kind er ist. Eine klare Haltung, die man sich normalerweise von Politikern in solchen Ämtern wünscht, ist hierbei jedoch nicht als positiv zu betrachten.

Das „Staats“-Oberhaupt der BRD wird in seinen Äußerungen zur Kriegsbeteiligung der Deutschen immer deutlicher. Er fordert keineswegs wie sonst in gutmenschlicher Schuldkult-Manier zu ewiger Sühne und Reue auf, sondern treibt ganz klar einen mörderischen Keil. Dieser Keil kann nur weiteres Unheil für jeden deutschen Bundeswehrsoldaten und den Zivilisten in den jeweiligen Einsatzländern bedeuten. Mitte Juni sprach Gauck dann davon, dass es, wie es eine Polizei und Richter sowie Lehrer geben muss, auch internationale Kräfte benötige, „um die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen“. Wie Recht er doch hat. Wir sollten gleich in Deutschland anfangen. Die Frage ist nur, ob der ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen dabei unglimpflich davon kommen würde, wenn man seiner Forderung nachgehe.

Fakt ist, dass Gauck sofort zur Stelle stand, als die Medien Christian Wulff abserviert haben. Hierbei spielte die „Bild“, die nicht einmal den Zusatz „Zeitung“ verdient hat, eine übergeordnete Rolle. Das gleiche Schmierblatt ließ den neuen und außerordentlich opportunen Präsidenten hochleben. Nachdem die Hetzwelle gegen Wulff zum Rücktritt geführt hat, stieg man schnell auf die nächste Gallionsfigur Gauck auf. Dabei ist interessant, dass der ehemalige „oberste Staatsmann“ in den letzten Tagen und Wochen vor seinem plötzlichen Rücktritt etwas geleistet hat, was vor ihm nur sein Vorgänger Horst Köhler drauf hatte. Beide haben nämlich zwei Dinge gemeinsam:

1. Beide sind „freiwillig“ bzw. durch Nachdruck zurückgetreten.

2. Sie haben beide etwas getan, was in der „Neuen Welt“ von Tolerie und Demokranz politisch unkorrekt ist. Sie verweigerten ihre Unterschriften für ein Gesetz.

Köhler hat damals im Jahre 2010 (Jahr des Rücktritts) das Gesetz zur Griechenlandrettung genau überprüfen wollen. Schließlich war er selbst für die im Vertrag von Maastricht verankerte No-Bailout-Klausel (https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel) verantwortlich und sah diese auch als sein Lebenswerk an. Auf Druck der Kanzlerin und anderen Konsorten der EZB-Schuldenpolitik unterschrieb er dieses Gesetz. Neun Tage später war er schließlich erfolgreich aus dem Amt gemobbt worden.

Nachfolger Wulff – im Jahr 2012 mit dem ESM-Gesetz konfrontiert – tat einfach, was man von einem Präsidenten erwartete. Er dachte nach und sprach sich gegen das Gesetz aus, das ähnlich wie zuvor der EFSF (European Financial Stability Facility) bedeutete, dass die EU zu einer Fiskalunion verkommen solle. Hans Werner Sinn, der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung macht in seinem Anfang dieses Jahres erschienen Buch „Gefangen im Euro“ deutlich, welche gewaltigen Folgen diese Transferpolitik von Mario Draghi, Christine Lagarde und Angela Merkel bedeutet.

Nun kam Gauck ins Spiel. Während seine Vorgänger plötzlich anfingen zu denken und sich an ihren Eid, wenn auch recht spät, gebunden sahen, lernte der „Neue“ die Regeln, bevor er auf der bundesrepublikanischen Politbühne tanzte. Gauck unterschrieb selbstverständlich den ESM und macht sich seitdem, anders als sein Vorgänger, für eine Auslandspolitik der Interventionen stark. Er bedauert sogar, dass seine Ansprache in München bis heute nicht den Anklang gefunden hat, den er sich erhoffte. Mit Gauck haben die Eurokraten und Finanzlobbyisten einen astreinen Musterknaben, der wie gemacht ist für sie. Dass solch eine Gestalt heute den „ersten Mann im Staate“ stellt, zeigt deutlich wie dringend eine Umwertung der heute vertretenen Werte nötig ist.

Gauck – nicht unser Präsident!

 

Junge Nationalisten - Geschwister-Scholl-Str. 4 - 01591 Riesa    |    Impressum    |    Datenschutz