Tag der politischen Gefangenen in Hennigsdorf

10. August 2020

Schon Platon wusste, “die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit.”
Besser hätte man den Konsens des inzwischen dritten nationalen Tag der politischen Gefangenen nicht beschreiben können.
Knapp 40 Nationalisten aus den unterschiedlichsten Organisationen demonstrierten genau gegen diese geheuchelte Gerechtigkeit der Politik im brandenburgischen Hennigsdorf mittels Transparenten, Redebeiträgen und Plakaten.
Die Redebeiträge umfassten vom umstrittenen Paragraphen 130 bis hin zu der Einschränkung der Grundrechte durch den Coronapandemie auch persönliche Erlebnisse der Redner, die unter anderem aufzeigten, wie das System die Daumenschrauben immer enger zieht und Freunde und politische Weggefährten teils wegen Propagandadelikten für Jahre hinter Gitter sperrt.
 
Währenddessen wird auf der anderen Seite lediglich zugesehen wenn gewalttätige Linksextreme Mordversuche (wie beispielsweise dem Übergriff auf einen rechten Gewerkschafter am 16. Mai 2020) begehen oder dem zerlegen der gesamten Stuttgarter Innenstadt durch marodierende Ausländer nur mit rhetorischen Phrasen entgegen gewirkt.
Bezeichnend für die angewandte und politisch umgesetzte Doppelmoral wurde ebenso in den Redebeiträgen auf die unterschiedlichen Reaktionen der Medien und Politik anhand der letzten beiden Großdemonstrationen in Berlin während der Coronapandemien aufmerksam gemacht.
Denn während alle vom Staat verschriebenen Coronaeindämmungsmaßnahmen bei der linken “Black Lives Matter” Demonstration für den getöteten schwarzen Kriminellen George Floyd getrost im wahrsten Sinne des Wortes links liegen gelassen werden konnten und die Teilnehmer dafür noch von Politik und Medien gefeiert wurden, hatte dies zum vom rechten ausgerufenen “Tag der Freiheit” am 01. August die Folge, dass der Versammlungsleiter verhaftet und die Demonstration aufgelöst wurde.
 
Sowohl die Polizei als auch die Justiz hierzulande agieren weder neutral, noch gerecht, sondern messen in jeglicher Hinsicht mit zweierlei Maß, dass man leicht überschreiten kann, wenn man sich zu weit “rechts” vom derzeit geltendem Mainstream verortet und seine Meinung entweder im Internet oder auf der Straße zu offensiv vertritt.
Das beste aktuelle Beispiel ist die Abberufung eines Staatsanwaltes, der sich selbst als AfD-nah bezeichnete bei einer Reihe von Brandfällen in Berlin-Neukölln durch den grünen Innenminister Benedikt Lux. Während sonst in der Staatsschutzkammer jeder Richter ein Parteibuch besitzt, werden inzwischen schon Richter abberufen, wenn sie sich zu konservativen Parteien rechnen. Ein Parteibuch der Grünen, SPD oder Linken hingegen stellt kein Problem dar.
Die starke Zunahme der Ermittlungsverfahren wegen Meinungsdelikten mit der sich das BKA und auch der Bundesverfassungsschutz inzwischen rühmen, belegen die Verengung des Meinungskorridors nur noch zusätzlich.
Das Ziel dieser Repressionen ist klar – nimm hin, was dir der Staat vorsetzt und schluck auch die Ungerechtigkeiten, die dir täglich vorgesetzt werden.
Tust du dies nicht, wirst du entweder im Beruf (gerne auch mithilfe der staatlich geförderten Antifa) entlassen, man versucht dich sozial als Rechtsextremist, Verschwörungstheoretiker oder geistiger Brandstifter zu brandmarken und zu isolieren oder versucht dich im schlimmsten Fall sogar psychologisch zu brechen, wie der Fall Gustl Mollath beweist.
Man will dir dein Recht auf selbstbestimmtes Leben in deiner Heimat nehmen und die Möglichkeit, für seinen Bestand und auch Zukunft einzustehen.
Für nichts anderes sitzen unsere Mitstreiter in den Gefängnissen dieser Republik.
Darauf aufmerksam zu machen ist unsere Herzensangelegenheit und sollte auch deine sein, wenn demnächst die Schergen dieses Systems erneut sicherlich auch in deinem Umfeld zuschlagen und mittels Repressionen versuchen, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
Du könntest der nächste sein und möchtest du dann, dass alle anderen schweigen?
JN Berlin-Brandenburg

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