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Antidemokratische Agitation des Innenministers (2)

Wir berichteten bereits vor einiger Zeit über die Aussage Hövelmanns, der da meinte, dass ein „Bildungs- und Wertedefizit“ im Umgang mit „Rechtsextremisten“ besteht. Nun, über zwei Wochen danach wird er konkreter und fordert ein erneutes Aufrollen des NPD- Verbotsverfahrens. Na ja, da wurde das „Bildungs- und Wertedefizit“ wohl ganz klar –im „demokratischen“ Sinne versteht sich- aufgehoben, man verbietet andere Parteien einfach um sich nicht mit deren Programm auseinander setzen zu müssen… . Dazu erklärte Stefan Rochow heute folgendes:

„Die gerade in den SPD-Kreisen immer wieder neuaufgewärmte Forderung nach einem NPD-Verbot verdeutlicht die politische Hilflosigkeit der SPD. Die jüngsten Äußerungen von Holger Hövelmann müßten eigentlich bei der sonst immer so beschworen Demokratie Großalarm auslösen.

Wenn Hövelmann den Neuaufguß des Verbotverfahrens mit den zunehmenden Wahlerfolgen der NPD begründet, dann zeigt er deutlich die Beweggründe seiner Initiative auf: Hövelmann möchte eine ihm unangenehme Konkurrenzpartei ausschalten! Dies ist nicht hinnehmbar. Mit seinen Äußerungen hat Hövelmann sein verquertes Demokratieverständnis offenbart. Es scheint, daß inzwischen selbst im Kongo mehr Demokratieverständnis herrscht als im Innenministerium von Sachsen-Anhalt.“

Dresden, 10.10. 2006

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