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Der nächste imperialistische Ausflug: Syrien!

Das Kriegsgeschrei wird lauter – und die BRD stimmt mit ein

Der syrische Präsident Bashar- Al Assad sprach vor kurzem davon, dass in seinem Land jetzt ein „Krieg“ herrschen würde. Ein Krieg, der freilich nur deshalb in seiner Heftigkeit weiter entbrennt, weil den Umstürzlern von der „freien syrischen Armee“ vorher in Libyen gezeigt worden ist, was zu tun ist, um vom Westen unterstützt zu werden und einen völkerrechtswidrigen „illegitimen Triumph“ zu vollziehen. Knallharte Militanz (auch gegen Zivilisten) und eine ausweglose Situation gegen eine auf ein antiwestliches System eingeschworene syrische Armee reichen dafür scheinbar heute aus. Offen fordern die zusammengewürfelten Aufständischen eine Intervention in ihrem Land. 

Das was Assad vorgeworfen wird, nämlich die Inkaufnahme oder sogar gezielte Akzeptanz von zivilen Opfern, ersuchen die Revolutionäre in einem finalen westlichen Bombenteppich zu maximieren, nur damit sie selber an die Macht gelangen. Statt die Herzen ihres Volkes zu gewinnen und einen gerechten Kampf für die Freiheit zu führen, paktieren sie mit dem Mammon, ignorieren sie die Flüsse voller Blut im benachbarten Irak. Schon jetzt wird der angeblich so gerechte Aufstand von den USA „logistisch“ und von Saudi-Arabien und Katar (beides hochgerüstete Verbündete des Westens) sogar aktiv mit Waffen und Geld unterstützt. Trotz dieser anheizenden westlichen Außenpolitik erdreistet sich ausgerechnet die Menschrechtsorganisation “Amnesty International” Russland einseitig vorzuwerfen, Syrien ebenfalls mit Waffen zu unterstützen. Welche naive Forderung, kann man sich dabei – vor dem Hintergrund eines neu anlaufenden Kalten Krieges – nur denken (siehe das lesenswerte Buch von Bernhard Rohe: „Das eurasische Schachbrett“).

Doch das Vorhaben der Rebellen scheint nicht aufzugehen. Denn in den letzten Tagen reiste der russische Präsident Putin zu seinen ersten Staatsbesuchen in verschiedene Länder und traf sich dabei unter anderem mit den Staatenlenkern aus Deutschland, Frankreich und China. Überall bekräftigte er das Streben nach einer „politischen Lösung“ in Syrien und im festen Verbund mit der neuen Großmacht China wird betont, dass eine „militärische Intervention“ abgelehnt wird. Putin vertritt nationale Interessen mit dieser Politik, da eine Intervention in Syrien mit großer Wahrscheinlichkeit den Weg für den am Horizont zu erblickenden Irankrieg noch freier zu machen scheint. Dieser Krieg würde dann direkt Chinas und Russlands Sicherheits- und Energieinteressen treffen. Kein Wunder also, dass diese sich dagegen wehren und ein “weiter so wie bisher” im Nahen und Mittleren Osten nicht zulassen.

Auch Deutschland hat eigentlich diese Interessen. Doch Frau Merkels törichte Staatsräson von einer “uneingeschränkten Solidarität mit Israel” verhindert die aktive Wahrnehmung ebensolcher für unser Land. Noch geht die politische Führung der Bundesrepublik nicht dazu über, in das zunehmende Kriegsgeschrei „ihrer“ Verbündeten einzustimmen. Jedoch wird der Ton nach dem Massaker in Al-Hula zunehmend konfrontativer. So droht inzwischen die US-Botschafterin Susan Rice damit, „unabhängige Aktionen zu erwägen“, wenn der Sicherheitsrat im Falle eines Scheiterns des Friedensplans von Kofi Annan keine Sanktionen verhängen würde. Das Imperium bereitet sich also auf einen neues Abenteuer vor.

Es ist schon bemerkenswert, wie durchschaubar das Treiben der Kriegstreiber bei oberflächlicher Recherche inzwischen ist. Etablierte Medien geben zu, dass die USA aktiv in die Unterstützung der Rebellen verstrickt sind, während gleichzeitig die Dämonisierung Syriens vorangetrieben und die Interessen Russlands als menschenfeindlich dargestellt werden.

Wie weit diese Dämonisierung inzwischen geht, konnte man in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” vom 3. Juni lesen. Dort erschien ein übersetzter Artikel in Form einer Anklageschrift der Exil-Syrerin Samar Yazbek. In diesem fordert sie die westliche (also auch die deutsche) Öffentlichkeit dazu auf, ihr „Gewissen“ zu erwecken. Hypermoralisierend konstatiert die von den Ereignissen in Al-Hula merklich betroffene Schriftstellerin, wie wir alle durch unser „Schweigen“ ein „Teil des Verbrechens“ seien. Des Weiteren prognostiziert sie uns, als derlei Verbrecher schon bald „Zeugen des schlimmsten Massakers der Menschheitsgeschichte“ zu werden, wenn unser Schweigen nicht gebrochen werde.

Als politischer Mensch muss man schließlich doch zugeben, dass diese Worte zunehmend nachdenklich machen. Dachte die deutsche Jugend doch seit gut 60 Jahren bereits zu wissen, welches „singuläre“ Verbrechen am schlimmsten gewesen wäre. Doch erscheint uns wohl schon bald ein neuer Hitler, diesmal in Syrien, der uns eines Besseren belehren wird. Zum Glück haben wir schon jetzt tapfere Aufklärer(-innen) wie Samar Yatzak, die aus ihrem ach so harten Exil davor warnen, was wir gerade in dieser Hinsicht falsch machen. Wobei sich dann wiederum ebenso mit Glück sagen lässt, dass wohl kaum noch ein nachdenkender junger Mensch die westlichen Medien, einschließlich der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, ernsthaft konsumieren wird. Wer dies noch tut? Dem sei gute Besserung und schnelle Erkenntnis gewünscht!

Noch ein Wort zur politischen “Linken” heute. Diese damals angetretene, sich pazifistisch und menschenfreundlich verkleidete neue Elite der Bundesrepublik schwenkt zunehmend auf die kapitalistische Kriegsdoktrin ein. Da besucht ein Ex-Kommunist wie Jürgen Trittin aktuell das finanzoligarchische Bilderberger-Treffen. Die Linkspartei wählt eine Vorsitzende Katja Kipping, die als Anhängerin des Ultraimperialisten Toni Negri gilt, und der neue französische Präsident Hollande fordert trotz seiner pseudosozialistischen Gesinnung als einer der ersten in Europa eine Intervention in Syrien.

An dieser Entwicklung sieht man, und es wird immer deutlicher, wie sehr sich die in linken Grundgedanken gefangene Gesellschaft der kapitalistischen Kriegsmaschinerie unterwirft. Die nationale Opposition und ihre Jugendbewegung sollten dagegen antiimperialistisch ankämpfen. Das Völkerrecht und ein dem Menschen und den Völkern gerecht werdendes System von Nationalstaaten sind dafür unsere Waffen. Dieser Kampf schließt kein Land und keinen Menschen auf der Welt aus. Er muss aber zugleich von uns hier zu Hause geführt werden. In diesem Sinne sind wir die wahren Inter-Nationalisten, ist die Freiheit für alle Völker unser unabänderlicher Wille!

 

Autor: Malte Hansen

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