Der Drang nach Freiheit!

26. September 2013

Mit allen Mitteln versucht der Innenminister von Sachsen Markus Ulbig die Opposition mundtot zu machen.

Erst wurden die Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen drastisch erhöht, dann setzte die Staatsmacht mit Hausdurchsuchungen bei Regimekritikern nochmals die Daumenschrauben an. Anstatt sich fair mit den Argumenten der Opposition auseinanderzusetzen, setzen die Herrschenden auf Repression.

Die DDR-Zeit lässt grüßen. Spätestens hier riecht alles nach Zuständen, wie man sie aus der Zeit vor 1989 kennt:

Eine Systempresse, die im Schulterschluss mit den Repressionsorganen des Staates Druck ausübt, hetzt und Kriminalität herbeiredet.

Allen Beobachtern ist klar, dass die Staatsführung entscheidet, welcher Protestzug genehm ist und welcher nicht. Eine gerichtliche Nachprüfung nach rechtstaatlichen Kriterien wird erfolglos bleiben.

Wer allen Mut aufbietet und trotz der Drohungen auf die Straße geht, wird in Zukunft mit drakonischen Strafen rechnen müssen. Ulbig & Co. wollen Ruhe auf den Straßen – aber Grabesstille wird nicht einkehren, dafür haben die Demonstranten schon zu viel erduldet. Mit Gummiknüppeln und Gefängnisaufenthalten lässt sich der Drang nach Freiheit nicht mehr eindämmen. Das Herz der Freiheit schlägt weiter – trotz aller Razzien.

Das harte Vorgehen der Staatsmacht wird die Protestbewegung höchstens weiter radikalisieren und damit genau das Gegenteil von dem bewirken, was sich die BRD – Demokraten erhoffen. Gerne verweisen sie darauf, dass alles genau nach den Buchstaben des Gesetzes erfolgt. Nur geben sie selbst die Marschrichtung vor. In Gesetzestexte wird gegossen, was ihnen gefällt.

 

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