Ex-Gesinnungsschnüffler wird neuer LKA-Direktor

31. Dezember 2010

jnˍzeichen005.gifAm Montag, den 17.03.2008, wurde offiziell der neue Direktor des LKA Sachsen Anhalt, Jürgen Schmökel, in sein Amt eingeführt. Schmökel, der die letzten fünfeinhalb Jahre beim Landesamt für Verfassungsschutz tätig war, zuletzt in der Funktion als stellvertretender Leiter jener Behörde, tritt sein neues Amt auf persönlichen Wunsch von Ex-SED´ler und heutigem Innenminister, Holger Hövelmann (SPD), an.

Wir erinnern uns an den von der gleichgeschalteten Journaille zum vermeintlichen Skandal stilisierten Vorfall seines Amtsvorgängers Frank Hüttemann, der sein Amt als LKA-Direktor niederlegen mußte, da er die Zählweise der politischen Kriminalitätsstatistik lediglich der bundesweit gängigen Methode anglich. In der nämlich bei Taten, in denen die Täter und deren Motivation noch nicht eindeutig geklärt sind, nicht in den “Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts” eingeordnet werden, sondern vorläufig in den “Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – ohne erkennbare Motivation”, zumindest so lange, bis die Motivation und die Täterschaft eindeutig geklärt ist. Die Presse machte daraus in ihrer gewohnten Anti-Rechts Hysterie eine “Verschönung von Naziverbrechen”.

Nach diesem Vorfall wurde durch Hövelmanns Ministerium, dem Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt, angeordnet, die Beweisführung umzukehren. Das bedeutet, jedes vorerst ungeklärte Delikt wird dem “Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts” zugeordnet! Ein solch eklatanter Verstoß gegen jede Rechtsstaatlichkeit in der erst einmal die Unschuldsvermutung gilt, bis etwas Gegenteiliges bewiesen ist, zeigt, daß die langen Jahre der SED-Diktatur nicht spurlos an Politoffizier Hövelmanns kognitiver Festplatte vorbeigegangen sind.
Mit dem ehemaligen leitenden VS-Gesinnungsschnüffler Schmökel, dürfte Politoffizier Hövelmann nun wohl einen willigen Erfüllungsgehilfen in seinem so oft propagierten “K(r)ampf gegen Rechts” honoriert haben, einer der sein Handwerk und Rüstzeug im Landesamt für Verfassungsschutz lernte. Eine Behörde die schon längst zum Werkzeug parteipolitischer Interessen verkommen ist und lediglich zur Kriminalisierung und Bespitzelung der Konkurrenz dient. Eine Behörde die sogar Altgenosse Hövelmanns altes MfS nur noch als einen Klub von Amateurfunkern verblassen läßt. 

Schmökel kündigte an, daß sein zukünftiger Aufgabenschwerpunkt in der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen werde, also weiterhin genau dort, wo er auch seinerzeit beim Verfassungsschutz dem “Schild und Schwert” der Blockparteien bereits lag: Bei der Bekämpfung der demokratischen Rechten!

Bennet Schulze
JN Magdeburg

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