Jingle: Das Grundgesetz

29. August 2013

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Basis der Demokratie. Es ist das Aushängeschild unserer “freiheitlich demokratischen Grundordnung”.

Jährlich fast 14.000 Verurteilungen wegen Meinungsdelikten zeigen, wieviel wir von dem “Grundgesetz” und der “Meinungsfreiheit” der Demokraten wirklich zu halten haben. Alle Verurteilungen wegen der Paragraphen 86a, 90a und 130 sind Gesinnungsurteile, da durch diese “Straftatbestände” niemand zu schaden kommt, sondern lediglich eine Meinungsäußerung bestraft wird.

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