Sanktionen und Lohndrückerei im deutschen Lande

15. Juni 2011

Über die “Arbeitslosigkeitsverwaltungsagentur” und die EU-Freizügigkeit

Im Jahr 2010 verhängte die Arbeitsagentur mehr als 800.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Das sind so viele Strafen wie noch nie, 14% mehr als im Jahr 2009. Mehr als die Hälfte der verordneten Strafen (498.504) wurden wegen Nichteinhaltung der Meldepflicht ausgesprochen. Das ging aus den Statistiken der Arbeitsagentur (neu: “Jobcenter”) hervor.

In 102.631 Fällen erfolgten Sanktionen, weil sich die Betroffenen weigerten, eine „als zumutbar eingestufte“ Arbeit, Ausbildung oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), befürwortete das härtere Vorgehen der Ämter gegen Hartz-IV-Empfänger. Wir erinnern uns. Michael Fuchs ist jener Mensch der sagte, dass es “keine Armut in Deutschland” gebe.“ Jene Person, die bestimmt keine Geldsorgen im Leben hat.

„Wenn die Wirtschaft brummt, muss man von den Arbeitslosen verlangen können, dass sie angebotene Stellen auch annehmen“, sagte Fuchs. Und weiter: „Wer vom Staat gefördert wurde, muss sich auch fordern lassen. Das heißt: Angebotene Arbeit muss angenommen werden, Termine bei den Arbeitsagenturen darf man nicht grundlos platzen lassen.“

Ein-Euro-Jobs, Kurzarbeit, Zeitarbeit und sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sind die gegenwärtigen Erzeugnisse des bundesdeutschen Arbeitsmarktes. Für die etablierten Parteien liegt der Wert der Arbeit nicht in der erbrachten Leistung des Volkes, sondern in der billigsten und größtmöglichen Gewinnmaximierung für den Staat.

Und durch das neue Freizügigkeitsgesetz wird es jetzt nicht besser. So bekommen Arbeitssuchende aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei einen Freifahrtschein, um auf den deutschen Arbeitsmarkt zu drängen. Für Bulgarien und Rumänien werden die Freizügigkeitsbeschränkungen spätestens am 1. Januar 2014 enden. Die Rahmenbedingungen für Lohndrückerei und Niedriglohn sind jetzt perfekt. Denn Arbeitsbedingungen, bzw. Ansprüche der ausländischen Arbeitnehmer liegen fast immer unter dem deutschen Niveau (Löhne, Urlaub, Arbeitszeiten). Dadurch kommt es zu einem Wettbewerb zwischen den deutschen und ausländischen Unternehmen, in dem die einheimischen nicht bestehen können.

Dass die Zustände langsam nicht mehr zumutbar sind und sich in den nächsten Jahren noch verschlechtern werden, ist jedem klar – außer jenen Personen, die ganz oben im Haus sitzen.

Deshalb fordern wir als nationale Opposition: Raus aus der EU-Diktatur und Einführung eines Mindestlohnes.


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