Schünemanns Antwort – Wohl eher ein Eigentor

20. August 2010

stoerenfriedˍ259365.jpgNiedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat nun auf die Anfrage der Linken Politikerin Pia-Beate Zimmermann geantwortet. Diese wollte Rechenschaft der Landesregierung über die Vorfälle in Delmenhorst. Angeblich soll es dort zu mehreren gewalttätigen Zwischenfällen verschiedener politischer Gruppen gekommen sein.

 

 

 

 

Dabei – so heißt es in der Anfrage der Landtagsabgeordneten – ginge die Gewalt eindeutig von der rechtsextremen Szene aus. Die Zahlen sagen anderes:
So sind im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 lediglich 19 politische Straftaten gegen „links“ bei der Polizeiinspektion Delmenhorst bekannt geworden. Umgekehrt sieht dies anders aus. Im selben Zeitraum wurden 33 Straftaten gegen „rechts“ vermerkt. Welch ein peinliches Missgeschick. Vielleicht täten Altkommunisten und „Forum gegen rechts“ mal gut daran, vorher die Zahlen zu überprüfen, bevor man erneut auf die weinerliche Antifa hineinfällt.
Ebenfalls interessant: Die Schilderungen der Gutmenschen, über einen angeblichen Holzlattenüberfall von rechtsextremen Jugendlichen auf Antideutsche, entsprechen scheinbar auch nicht ganz der Realität. So wird zumindest eingeräumt, dass es sich derzeit mutmaßlich um eine wechselseitige Körperverletzung handele. Wirft die Frage auf, wer diese wohl provoziert hat. Nach einem reinen Überfall ach so grausamer Neo-Nazis klingt das zumindest nicht mehr. Vielleicht hat die Anfrage von Frau Zimmermann ja auch was Gutes. Könnte sie doch dem einen oder anderen Bündnisaktivisten gegen „rechts“ mal die Augen öffnen und zeigen, dass die sonst so um Hilfe flehende Antifa bei weitem kein Kind von Traurigkeit ist.
In Bezug auf die derzeitige Kriminalisierungswelle der heimattreuen Jugend in Delmenhorst nicht so aktuell, aber dennoch erschütternd ist der Rest von Schünemanns Antwort. So zeigt er auf, an welchen Präventionsprojekten Verfassungsschutz und Staatsschutz in der Region partizipieren. Neben der standardmäßigen Wanderausstellung „Verfassungsschutz gegen Extremismus“ fährt der Kampf gegen „rechts“ noch so manch weiteres Geschütz auf. Zentrale Lehrerfortbildungen mit dem Thema „Rechtsextremismus in Niedersachsen“, sowie Broschüren sind schon fester Bestandteil der staatlichen Indoktrinierung, Comics für Kinder und Grundrechtsfibeln für Jugendliche bereits in Arbeit. Welch finanzieller, als auch behördlicher Aufwand hierfür betrieben wird, ist kaum vorstellbar. Vorstellbar ist jedoch die Mittelverschwendung gegenüber dem deutschen Jugendlichen. Studienplätze nur für die Reichen, Unterrichtsmaterialien aus den 70ern und Rechnermangel in den Schulen sind Alltagsrealität in Niedersachsens Schulen. Hier sind Gelder von Nöten! Die Broschüren gegen „rechts“ sollten auf den letzten Seiten lieber etwas Platz zum Schreiben offen lassen, so könnten die Kinder sie wenigstens als Block benutzen.
Einfach nur lachhaft das Ganze. Frau Zimmermann hingegen raten wir ihre Hausaufgaben das nächste Mal im Voraus zu machen. Vielleicht sollten unsere Ministerbonzen auch mal wieder die Schulbank drücken und nicht nur immer Broschüren für die solche Anfertigen.

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