Mehrere Aufzüge trotz Repression

23. Juli 2014

Am 20.07.2014 sollte es ursprünglich in Heilbronn zu einer angemeldeten Eilversammlung aufgrund der aktuellen Anschläge auf Palästina unter dem Motto “Freiheit für Palästina” kommen. Die örtliche Polizei in Kenntnis gesetzt, ging man von einer zügig durchgeführten Demonstration in Heilbronn selbst aus – fehlte es bis dahin doch nicht an Kooperationsbereitschaft.

Das “Verbot” am Vorabend
Ohne einen Verbotsbescheid zu überbringen, teilte man dem Anmelder mit, dass die Demonstration untersagt sei. Weder Gründe, noch nachvollziehbare Einwände gegen die angemeldete Demonstration konnten genannt werden. Es reichte also aus, dass schlichtweg der falsche Anmelder von seinem Grundrecht Gebrauch machen wollte, führten andere Gruppen doch an diesem Tag in ganz Deutschland Demonstrationen zu selbigem Motto durch.
Als Reaktion auf dieses willkürliche  “Verbot” ohne schriftliche Ausfertigung, wurden in der Nacht zum 20.7. in  NeckarsulmMühlacker und Kirchheim am Neckar Demonstrationen von verschiedenen Personen angemeldet, welche nun einen größeren Personenkreis als zuvor mobilisieren konnten. Wieder unter fadenscheiniger Berufung auf den Bürgermeister, der die “Demonstration nicht genehmige”, wurde jene in Mühlacker am Morgen des 20.7. “verboten”. [Die Frage bleibt offen: Woher stammt die Genehmigungspflicht einer Eilversammlung?] Es bleibt weiter zu prüfen, inwiefern der Bürgermeister eine Demonstration genehmigen muss und wie es möglich sein kann, dass ohne Begründung das Grundrecht in solchem Maß eingeschränkt werden kann.

10550393_667785253290608_1593554981_oDemonstration in Kirchheim?
Der Anmelder der Demonstration in Kirchheim wurde nicht, wie vereinbart, um 12 Uhr am Bahnhof empfangen (Weder mit, noch ohne Verbotsbescheid) – es waren erst gar keine Kräfte mehr vor Ort. Man ging nun davon aus, dass die Demonstration in Kirchheim selbstredend legal durchgeführt werden kann, da die Anmeldepflicht eingehalten wurde und kein Verbot überbracht wurde. Überfordert und nun zu immer perfideren Mitteln greifende Polizisten erläuterten in einem Telefonat nachträglich (!) die Versammlung für verboten, ob sich noch rechtzeitig Polizeikräfte bei der angemeldeten und damit dem Grundgesetz entsprechenden Versammlung in Kirchheim einfinden konnten, ist uns derzeit nicht bekannt. Vom Anmelder wissen wir jedoch, dass der Polizist noch während der Erläuterung der Umstände und scheinbar begangenen Fehlern seitens der Polizei das Telefonat aufgeregt abbrach.

Demonstration in Neckarsulm!
Nun, nachdem der Bürgermeister scheinbar zusammen mit Einsatzleitern und anderen Beamten eine Extraschicht schieben durfte und Polizisten quer durch die Region gehetzt wurden, führte eine Gruppe vorwiegend junger Friedensaktivisten die noch nicht verbotene Demonstration in Neckarsulm (NSU) durch. Da die Polizei bereits am Ort des Geschehens war, jedoch kein Gespräch mit den Anmeldern suchte und stattdessen wahllos Passanten kontrollierte, führte man nun einen Aufzug gemäß der getroffenen Vereinbarung durch. Bereits nach etwa 200m bekundeten erste Anwohner, durch die Reden an das Fenster gelockt, ihre Zustimmung durch Klatschen und Zurufen. Weitere wollten sich anschließen, doch soweit kam es nicht…

Polizeiwillkür in NSU
Aus dem Nichts heraus hielt ein Einsatzwagen am Straßenrand an, zwei Polizisten stürmten der angemeldeten Demonstration ohne ersichtlichen Grund entgegen und griffen nach Teilnehmern. Ihrer Route folgend, wurden weitere Reden gehalten und Parolen gerufen. Angestellte eines Gasthauses konnten nun beobachten wie junge Deutsche, welche sich für das Recht eines Volkes im Nahen Osten einsetzen, in ihrem eigenen Land Opfer der Willkür werden. Nicht etwa, weil sie bewaffnet gegen das Regime kämpfen, sondern weil ihre Worte nicht in die Vorgaben der herrschenden Politik passen. Immer wieder fuhren die Einsatzkräfte vor, schikanierten die Menschen und kriminalisierten die Veranstaltung. Der Repression trotzend bewegte sich der Zug nun noch weiter in die Wohngegend, immer wieder öffneten sich Fenster und Menschen sahen dem Treiben zu.

Jenes endete damit, dass der Einsatzwagen sich vor die Demonstranten stellte und nun der vollkommen überforderte Staatsschutz auf den Plan trat. Sofort begann dieser Namen von Teilnehmern zu rufen um diese einzuschüchtern, welche sich schon längst mit der Polizei darauf einigten nun geschlossen zum Bahnhof zurück zu laufen. Es folgte eine ganz persönliche Hetzjagd eines politisierten und unsachlichen Staatsschützers, die selbst die anwesenden Polizisten für übertrieben und lächerlich hielten.
Neben überzogenen Maßnahmen wurden Personalien festgestellt und der Einsatzleiter erläuterte nach Rücksprachen, dass gar kein Verbotsbescheid vorliege und der Bürgermeister selbstständig entschieden habe. Aufgrund dieser Tatsache kam es zu einer erneuten Anmeldung einer Spontandemonstration in Bietigheim-Bissingen durch einen hinzu gestoßenen Bürger, der den Opfern Gehör verschaffen wollte. Darauf hingewiesen, dass man bereits auf dem Weg sei, wurde seitens der Polizei versichert, schnell eine Lösung zu finden und die Versammlungsbehörde zu informieren. Tatsächlich waren einige Menschen bereits vor Ort, klärten die Bürger auf und konnten ungestört das Anliegen auf die Straße tragen. Nun erfolgte erneut ein Verbot per Telefon, der Veranstalter besuchte den Versammlungsort somit nicht mehr – ebenso kamen Einsatzkräfte zu spät.

Der Aufzug löste sich den Vorgaben entsprechend wieder auf, bevor erneut Repressalien ausgeübt werden konnten und verschwand in der Menge.

Demonstration in Pforzheim
Am Abend tauchte ein Transparent mit einer Gruppe weiterer Friedensaktivisten in Pforzheim auf, wo zusammen mit vielen anderen Menschen gegen den Kriegstreiber Israel demonstriert wurde. Dies war der Abschluss eines anstrengenden und auf seine eigene Weise sehr interessanten Tages.

Palästina den Palästinensern, Deutschland dem deutschen Volk?
Überschattet von Repressionen zeigte sich heute die Dynamik einer nationalen Friedensbewegung, welche aufgehört hat nur die Regime in fernen Ländern zu kritisieren und sich gleichzeitig dem hiesigen zu beugen. Immer wieder sollten Aktionen unterdrückt werden und Menschen eingeschüchtert, aber Staatsschutz und Repressionsapparat haben die Rechnung ohne unseren langen Atem gemacht. Israelkritik lässt sich nicht verbieten oder kriminalisieren, ebenso wenig wie Kritik an diesem System, deswegen lassen wir uns auch nicht mit einfachen Absagen abspeisen, wenn es um unsere Rechte geht.

Neben einer rechtlichen Aufarbeitung, die bereits nach ersten Einschätzungen sehr zu Gunsten der Aktivisten verlaufen wird, folgt noch mehr Aufklärungsarbeit. Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland werden verstärkt Menschen auf das Thema aufmerksam machen. Die Willkür der nervösen Staatsdiener bezeugt, dass wir mit der These richtig liegen, mit diesem Thema einen Nerv getroffen zu haben.

Für eine deutsche Sicht:
Das Waffenarsenal des Aggressors Israel vernichten!

JN Heilbronn / www.israelmordet.info

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