Bei anderen gelesen: "Auf dem Weg zur 'Stasi 3.0?'"

23. November 2011

Ein Beitrag zum Thema “Döner-Morde und Verfassungsschutz: Ein falsches Spiel mit gezinkten Karten”

So, jetzt scheint also die Katze aus dem Sack. So langsam beginnt die Sache einen Sinn zu ergeben. Nein, nicht die Euro-Krise, für die interessiert sich doch kein Mensch. Ist doch völlig wurscht, wenn unser Geld verreckt und wir alle verarmen. Wenn eine verbrecherische Regierung uns unsere Zukunft raubt und unser Volk vor die Wand fährt. Lapalien! Peanuts! Viel, viel schlimmer und viel, viel grauenvoller sind doch die „Killer-Nazis“ aus Zwickau. Ja richtig, die, die vor 13 Jahren abgetaucht sind und seitdem auf ihrer „Deutschlandtour“ so ziemlich alle Verbrechen begangen haben, die während dieser Zeit passiert sind. Sagt zumindest die BILD. Und der SPIEGEL. Und die WELT. Und all die anderen schönen bunten, scheinpluralistischen Meinungsmanipulatoren der bundesdeutschen Pressemonokultur. Und wenn die das sagen…

Wie, Sie glauben denen das nicht? Na gut, wir sind ehrlich: Glauben wir auch nicht. Haben wir ja auch schon deutlich gemacht. Und eigentlich wollten wir zu dem Thema auch gar nichts mehr schreiben.  Aber gestern Abend sind wir beim unvermeidlichen täglichen Nachrichtenkonsum doch auf eine ganz interessante Aussage unseres hochverehrten Bundesinnenministers Friedrich gestoßen. Und die verdient es, hier einmal näher unter die Lupe genommen zu werden.

Der Herr Friedrich fordert jetzt nämlich als Konsequenz auf die nunmehr offiziell eingestandene „Niederlage der Sicherheitsbehörden“ (Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm) bei der Bekämpfung des „rechten Terrors“ die “Umstrukturierung”, besser gesagt eine Zentralisierung und Expansion des Verfassungsschutzes. Die Landesämter für Verfassungsschutz sollen zusammengezogen, die Bundeszentrale personell, finanziell und machtstrukturell gestärkt und eine zentrale Datei für potentielle „Rechtsextremisten“ soll unverzüglich eingerichtet werden. Darüber hinaus soll eine enge Verschränkung mit den polizeilichen Exekutivorganen gewährleistet sein. Wenn Rollstuhl-Schäuble “Stasi 2.0” war, dann ist das nun die nächste Stufe – Stasi 3.0 sozusagen. Wussten wir es doch. Daher weht also der Wind!

Was bei Kinderschändern aufgrund moralischer und datenschutzrechtlicher Bedenken also trotz jahrelanger Debatte nicht funktioniert, das soll nun bei den bösen „Nazis“ plötzlich kein Problem mehr sein: Eine zentrale Erfassung potentieller Staatsfeinde von „rechts“. Und da ja bekanntlich in dieser Republik stets der etablierte Machtapparat bestimmt, was denn nun „rechts“, was „extremistisch“ und was „gefährlich“ ist, kann es prinzipiell jedem Bundesmichel passieren, dass er sich ganz plötzlich und unvermutet auch in dieser Datei wiederfindet. Frei nach dem Motto: „Wer Terrorist ist, bestimmen wir!“ Orwell hätte seine Freude daran…

Was das alles mit den Nazibombenbauerterroristenmassenmördern zu tun hat? Nun, die Sache liegt unserer Ansicht nach ganz einfach. Die ökonomische und mit ihr auch die gesellschaftliche Situation hierzulande werden sich aufgrund der gegenwärtigen und noch zu erwartenden bevölkerungspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen zunehmend verschärfen. Auch Unruhen und Aufstände sind künftig nicht auszuschließen. Das sagen im Übrigen nicht nur irgendwelche verrückten Verschwörungsheinis, sondern auch die CIA. Und man muss auch gar kein Hellseher sein, um eine solche Entwicklung erahnen zu können. Schließlich deutet alles auf dieses Szenario hin, wenn man denn mal 2+2 zusammenzählt und sich nicht nur zwölf Stunden am Stück mit der Chipstüte in der Hand „Bauer sucht Frau“ reinzieht.

Die Probleme in der BRD werden sich also zuspitzen, die Stimmung in der Bevölkerung wird gereizter werden und immer weniger Menschen werden der rosaroten Lügenpropaganda Glauben schenken. Und irgendwann werden sie womöglich aufgrund des Verlustes ihrer Ersparnisse, ihres Häuschens und/oder ihres Arbeitsplatzes immer weniger zu verlieren haben und daher unter Umständen beginnen, sich aktiv gegen das Regime und seine Handlanger zu stellen.

Da ist es doch gut, wenn der Staat für einen solchen Fall schon einmal vorgesorgt hat. Was liegt also näher, als den Inlandsgeheimdienst schon einmal prophylaktisch strukturell und organisatorisch so auszurichten, dass er künftigen Überwachungsaufgaben effektiver und umfangreicher gerecht werden kann? Und da das nicht so ohne weiteres zu machen ist, ohne fruchtlose Endlosdiskussionen mit so genannten Bürgerrechtlern führen zu müssen, braucht man eben einen geeigneten Anlass, um sein Anliegen ohne Widerstände aus der Bevölkerung durchführen zu können. Und was macht man in einem solchen Fall? Na ist doch logisch! Man zaubert das ebenso hässliche wie diffuse Phantom des „Rechtsterrorismus“ hervor, indem man einem Trio von Kriminellen mehrere Morde aus rassistischen Motiven unterschiebt, dem Verfassungsschutz Versagen attestiert und um das Ganze eine Angst und Schrecken auslösende Medienkampagne bastelt. Man lässt die bösen Geister von einst wieder aufleben, appelliert an die besondere historische Verantwortung Deutschlands und propagiert deshalb die Notwendigkeit zu entschlossenem Handeln im Namen der “wehrhaften Demokratie” als Gebot der Stunde.

Damit hat man erst einmal nicht nur alle moralischen Trümpfe in der Hand. Wer will denn jetzt noch gegen die Umstrukturierungspläne aufbegehren? Stellt man sich damit nicht selbst in das düstere Licht einer heimlichen Solidarisierung mit „neonazistischem“ Gedankengut? Rechtfertigt der gebotene Schutz der bundesdeutschen „Zivilgesellschaft“ nicht vielmehr alle Mittel? Und sind so genannte „Nazis“ (sprich: Andersdenkende) nicht ohnehin lebensunwerter Menschenabfall, den man „ausrotten“ muss? Und ehe der Bundesmichel sich versieht, findet er sich in einem immer enger gestrickten Netz aus Überwachungsmechanismen wieder, die jederzeit, an jedem Ort und gegen Jedermann angewendet werden können. Selbstverständlich nur zum eigenen Schutz, macht die ständige Bedrohung durch ominösen “Terror”, egal von welcher Seite, doch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen unabdingbar.

Zugegeben, dieses Szenario ist nur eine Vermutung. Es kann zumindest gegenwärtig nicht eindeutig bewiesen werden. Interessant aber ist in diesem Zusammenhang, dass ähnliche Pläne bezüglich eines Umbaus des Verfassungsschutzes in eine Art Geheimpolizei bereits 2009 auf dem Tisch des Bundesinnenministeriums lagen (wir berichteten seinerzeit).Damals konnte dieser Wunsch des damaligen Innenministers Schäuble nicht realisiert werden – weil die Legitimation dafür fehlte. Und die hat man ja jetzt, zumindest vordergründig.

Wer darüber hinaus die Nachrichten der letzten Monate etwas kritischer verfolgt hat als der durchschnittliche RTL2-Fernsehjunkie, dem sollten schon einige Dinge aufgefallen sein, die oben ausgeführte Theorie als durchaus plausibel erscheinen lassen: Die CIA rechnet mit bürgerkriegsähnlichen Unruhen in naher Zukunft. Haben wir ja schon erwähnt. Doch damit nicht genug: Zum 1. Januar 2012 wird es ohne Weiteres möglich sein, Bankguthaben und Sozialleistungen zu pfänden. Schon seit 1. November 2009 gelten diesbezüglich für Bankkonten entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach die Banken nicht für Schäden haften, „die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten“.

Die Verschuldung der BRD beträgt derweil mittlerweile über 2 Billionen Euro. Rings um uns herum brechen allmählich die „Euro-Partnerländer“ zusammen und können sich nur noch durch massive Kredite von privaten Banken über Wasser halten. Die USA haben indes einen gigantischen Berg von 15 Billionen Dollar Schulden angehäuft, Tendenz rasant steigend. Das Gold der BRD lagert im US-amerikanischen Fort Knox und dürfte daher für die scheinsouveräne Republik unerreichbar sein. Will heißen: Unser aller Geld ist weg, denn es ist längst anderweitig und von „hoher Hand“ verplant. Wenn die Menschen dies erst zu spüren bekommen, wird es unruhig werden.

In der BRD leben offiziell 15 Millionen Ausländer, bzw. Menschen „mit Migrationshintergrund“. Solidarisierungseffekte unter der Bevölkerung sind da weniger zu erwarten, als vielmehr eine Konfrontation der einzelnen Bevölkerungsgruppen im Kampf um die verbliebenen Pfründe. Seit 2006 gibt es in Europa die internationale EU-Eingreiftruppe „Eurogendfor“, dazu konzipiert, EU-weit „alle möglichen Arten des Krisenmanagements abzudecken“. Klar, Elitesöldner aus dem Ausland, die von einer übernationalen Organisation bezahlt werden, werden weniger Skrupel haben, auf Deutsche (oder Franzosen, Engländer, Spanier, Griechen) zu schießen, als die jeweils eigene Polizei und Armee. Passt da das In-Stellung-Bringen des bundesdeutschen Spitzeldienstes als effektives Vorwarnsystem vor „umstürzlerischen“ Neigungen nicht geradezu perfekt ins Bild?

Schon Franklin D. Roosevelt sagte einmal: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.” Also auch dieses Mal alles nur inszeniert, um einen höheren Zweck zu erfüllen? Man sollte zumindest einmal darüber nachdenken. Sprechen die fast täglich neuen Horrormeldungen über die “Killer-Nazis” und die angeblichen “Funde” von “Todeslisten” und USB-Sticks in der explodierten (!) Wohnung doch eine recht deutliche Sprache.

Der Vergleich hinkt zwar, aber die ganze Chose hat ein fast bisschen Ähnlichkeit zum Plot des Spielfilms „V wie Vendetta“. Fragt sich nur, wer am Ende die Rolle des Helden übernehmen wird, der dem gepeinigten und verängstigten Volk zur Freiheit verhilft…


Quelle: Freier Beobachter Bodensee

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