Bündnis gerät aus den Fugen

15. November 2006

Rederecht beim „Bündnis gegen Gewalt, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit“ wurde von der NPD genutzt!

 

Eisleben. Am 13.11.2006 fand erneut ein Bündnistreffen statt. Zur Gründung des Bündnisses am 27.09.2006, zu dem wesentlich mehr Bürger erschienen, wurde von den Organisatoren klargestellt, dass nur die Mitarbeit von Institutionen erwünscht sei. Deshalb nahmen am Novembertreffen nur knapp 40 Mitglieder, darunter Vertreter der Polizei Eisleben, Vertreter von PDS, SPD, CDU, des Vereines „Miteinander“ und Bürgermeister/ innen sowie Selbstständige teil. Im Vorfeld wurden die Teilnehmer informiert, dass es einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil der Veranstaltung geben werde. Man wolle unter sich sein, betonte die Leiterin des Abends.Unter anderen nahmen auch 3 Nationale an der Versammlung teil.

Zuerst zeigte man den Teilnehmern ein von der Polizei zur Verfügung gestelltes Interview eines Opfers von Fremdenfeindlichkeit. In diesem wurde berichtet, wie ein gewisser P. Jendrischek von  3 vermutlichen Tätern von hinten feige mit einem Gegenstand geschlagen wurde. Tatort: der Bahnhof Eisleben. P. J. konnte in das Bahnhofsgebäude flüchten und ließ seine Frau und sein Kind allein zurück. Von dort beobachtete er, wie die 2-3 Personen (welche wie Skinheads bekleidet waren) seine Frau und sein Kind verbal bedrohten. Dabei soll es zu Aussagen wie „Dass der Mann umgebracht werden soll, dass er eine Judensau sei, eine dreckige Sau….dass die Täter die Gaskammer schon eigenhändig gebaut hätten…“ gekommen sein.

 

Danach wurden die Anwesenden gebeten, sich in das Bündnispapier einzutragen. Dabei bemerkte die Vorsitzende, dass auch 2 Nationalisten anwesend waren. Nun begann der nichtöffentliche Teil und Frau Marion Roland vom Bündnis „ Miteinander“ führte ein Outing gegen die „Nationale Opposition“ durch.

 

Einige Teilnehmer waren recht betreten, weil eine Vertreterin der NPD anwesend war, andere eher nachdenklich. Es war nun also klar, dass sich auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die JN und der RNF dem „Bündnis gegen Gewalt, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit“ anschließen wollten.

 

Klar und deutlich wurde dargestellt, dass die NPD nicht fremdenfeindlich eingestellt ist und in ihrem Programm auch nicht dazu aufruft. In den Grundsätzen des Bündnisses war auch nicht davon die Rede, gegen „rechts“ zu arbeiten. Die anwesenden Nationalistinnen erklärten weiterhin, dass sie Gewalt genauso ablehnen wie alle anderen im Raum und ganz gewiss nicht mit Bomberjacken und Springerstiefeln losziehen, um Ausländer zu jagen.

 

Die 5 im Raum sitzenden Afrikaner waren überrascht.

 

Auf den Einwand, dass die Nationalen doch im vorigen Jahr an einer Demo „Gegen Missbrauch von Gesetzen und Gewaltherrschaft“ teilgenommen hatten, wurde geantwortet, dass auch Nationale Opfer von Gewalt durch Polizeiaktionen geworden sind.  Als Beispiel wurden diverse Polizeiaktionen angeführt, bei denen private Geburtstagsfeiern kurzerhand zu Skinhead-Konzerten erklärt und ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl gestürmt wurden. Das Verwaltungsgericht Halle stellte in allen drei Fällen fest, dass die Polizei rechtswidrig handelte.

 

Die Versammlungsteilnehmer zeigten an den Schilderungen lebhaftes Interesse, für viele war es sicher neu, dass Gewalt nicht nur von „rechts“ ausgeht, sondern auch staatliche Gewalt gegen Andersdenkende ist. Es wurde durch eine Vertreterin der NPD Sangerhausen klar und deutlich erklärt, das es wichtig ist, gegen jegliche Gewalt, egal aus welchem Spektrum, vorzugehen! Auch deutsche Kinder an deutschen Schulen seien der Ausländerkriminalität tagtäglich ausgesetzt, welches als Tatbestand genauso vom Bündnis zu berücksichtigen sei! Daraufhin wurden die Nationalen aufgefordert, den Raum zu verlassen, da diese ja Mitglieder der NPD seien. In den Augen von Frau Roland wolle die NPD die demokratische Grundordnung abschaffen und im Programm stehe, dass die NPD für Fremdenfeindlichkeit plädiere. Auch dies wurde durch die NPD – Vertreterin widerlegt. Die NPD sei eine demokratisch legitimierte Partei und habe auch das Recht  gegen Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Die anwesenden Nationalen verstanden das Bündnis als ein Bündnis aller Bürger, die Gewalt ablehnen. Aber es fand wieder einmal eine Klassifizierung statt. Der  Veranstalter musste einräumen, dass auch dieses Bündnis nur gegen „rechte Gewalt“ ist.

 

Fazit: Diese Personen sind verbohrte und unbelehrbare Ewiggestrige des DDR- Systems. Es ist traurig, dass deutsche Menschen,  die politische Verfolgung anprangern wollen, die Verfolgung in Form von derartigen Bündnissen noch verfestigen.

 

Zum Schluss wurde ein demokratischer Beschluss gefasst, dass „Rechte“ oder „Rechte Parteien“ nicht im Bündnis mitarbeiten dürfen. Somit dürfte wohl geklärt sein, gegen wen das Bündnis agieren möchte. Unter anderen wird dieses Bündnis von der PDS/ Linke unterstützt; dass es auch eine erhebliche Anzahl linksextremer Straftaten gibt, wird natürlich verschwiegen.

 

 

Die Vertreterinnen der Nationalen verließen friedlich und einigermaßen resigniert die Veranstaltung und erklärten abschließend: „ Wir akzeptieren Ihren demokratischen Beschluss und wünschen Ihnen noch viel Erfolg mit Ihrem Bündnis! Schönen Abend noch!“

 

Judith Rothe, JN Sangerhausen / RNF Sangerhausen

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