Demokratische Gleichschaltung

04. Mai 2011

Warum die “Pressefreiheit” in der BRD eine Farce ist

Da war sie wieder, die Heuchelei der Herrschenden: Zum „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ am 3. Mai verurteilten bundesdeutsche und EU-Vertreter aus Medien und Politik wieder einmal vollmundig die Unterdrückung freier Berichterstattung in mehreren Staaten und Nationen dieser Welt. Neben den üblichen „Schurkenstaaten“ wie China oder Nationen der arabischen Welt, hatten sich die bundesrepublikanischen Gralshüter der „Freiheit“ in diesem Jahr vor allem auf das derzeitige europäische Schmuddelkind Ungarn und dessen neues Mediengesetz eingeschossen.

Die kaum erträgliche Arroganz, mit der (nicht nur) bundesdeutsche Politiker und Medien derartige moralinsaure Verurteilungen ständig vor sich herplappern, könnte einem glatt die Zornesröte ins Gesicht treiben. Denn wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Auch in der allseits so beliebten „demokratischen“ Bundesrepublik ist es nämlich mit der Freiheit der Berichterstattung nicht weit her. Genauer gesagt: Pressefreiheit ist in der BRD eine Farce.

Wer das nicht glauben mag, dem sei empfohlen, die hehren Reden und grundgesetzlichen Bestimmungen einmal zu ignorieren und stattdessen ein wenig tiefer in die Materie einzusteigen. Denn Theorie und Praxis sind nun einmal zwei verschiedene Paar Schuhe und was auf dem Papier gilt, muss nicht zwangsläufig auch in der Realität Gültigkeit besitzen.

So ist die ehrenwerte Bundesrepublik laut einer jüngst erschienenen US-amerikanischen Studie mittlerweile unangefochtener Europameister in Sachen Internetzensur. Da mutet es geradezu wie blanker Hohn an, wenn beispielsweise Bundesentwicklungsminister Niebel (FDP) „die Bedeutung freier und unabhängiger Medien für politische Entwicklungen“ würdigt.

Strafgesetze, die einer wirklich freien Berichterstattung unüberwindbar entgegenstehen und die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit gewissermaßen durch die Hintertür aushebeln, gehören derweil ebenso zum bundesrepublikanischen Medienalltag, wie vorauseilende Selbstzensur der etablierten Presseorgane. Wenn zum Beispiel der Medienkonzern Springer jeden seiner Mitarbeiter per Klausel im Arbeitsvertrag zur „bedingungslosen Unterstützung des Staates Israel“ verpflichtet, so schränkt er damit naturgemäß die geistige Freiheit seiner Schreiberlinge erheblich ein. Wenn Kritik im Voraus verboten wird, kann es mit der Freiheit nicht weit her sein.

Die nicht vorhandene Pressefreiheit in der BRD beruht allerdings nicht nur auf ganz speziellen, durch bestimmte Vorgänge und Maßnahmen nach 1945 entstandenen rechtlichen und gesellschaftlichen Sonderwegen. In erster Linie krankt das Mediensystem, in Deutschland ebenso wie in ganz Europa und der „westlichen Welt“, an einem Grundproblem, das sich aus dem herrschenden kapitalistischen System herleitet: Denn eine Presse, die nach kapitalistischen und damit profitorientierten Prinzipien funktioniert, kann niemals frei sein, weil sie ökonomischen Zwängen unterworfen ist. Das globalistische Prinzip „wachsen oder weichen“  macht auch vor dem Medienbetrieb nicht halt. Die Folge ist ein inzwischen weltweit vonstattengehender Prozess der Monopolisierung, also der Tendenz zu immer weniger immer größer werdenden Konzernen. Wer nicht schnell genug mitwachsen kann, der wird an den Rand gedrängt oder einfach aufgesogen. Was zurückbleibt, ist eine Schein-Vielfalt von unzähligen Zeitschriften, Tageszeitungen und Fernsehsendern verschiedenster Aufmachung, die jedoch im Grundsatz alle das Gleiche drucken, bzw. senden. Eben deswegen, weil sie den gleichen Leuten, oder doch zumindest Leuten mit den gleichen Interessen gehören. Schein statt sein: „Gleichschaltung“ auf demokratisch. In der BRD wird beispielsweise der Markt der Printmedien von einer Handvoll Medienkonzernen kontrolliert. Dazu zählen neben dem Weltgiganten Bertelsmann etwa der Springer-Konzern, die Hubert Burda Media KG, die Holtzbrinck-Gruppe und die Bauer Media Group. Selbstverständlich spielen auch ausländische Konzerne, vornehmlich aus den USA, eine immer größere Rolle in der bundesdeutschen Medienlandschaft. Und da die Führungskräfte all dieser Konzerne allesamt in den besten Kreisen verkehren und mit dem herrschenden System bestens zurecht kommen, besteht selbstverständlich auch kein Interesse, an den gegenwärtigen Zuständen auch nur zu kratzen. Eine Krähe hackt eben der anderen kein Auge aus. Teilen und Herrschen…

Ein weiteres grundlegendes Problem in einem kapitalistisch organisierten Mediensystem ist die wirtschaftliche Abhängigkeit der Medien von Werbung. Sowohl Printmedien, als auch das Fernsehen halten sich maßgeblich mit Einnahmen aus Werbeanzeigen von Großkonzernen über Wasser. Was das für die persönliche Freiheit des Redakteurs bei seiner Arbeit bedeutet, muss nicht weiter ausgeführt werden. Mit Kritik an den seinen Arbeitsplatz finanzierenden Unternehmen wird er sich indes vornehm zurückhalten. Schließlich beißt man nicht in die Hand, die einen füttert.

Dass die journalistische Qualität und Vielfalt überdies darunter leidet, dass immer mehr Redaktionen (vornehmlich aus Kostengründen) mehr oder weniger unkommentiert die Meldungen der großen Presseagenturen übernehmen, rundet die Misere im kapitalistischen und ach so freien Medienbetrieb nur zusätzlich ab.

Wie aber ist diese Misere zu beheben? Wo kann man den Hebel ansetzen, um tatsächliche Pressefreiheit dauerhaft und unabhängig vom Wohlwollen einiger weniger Milliardäre durchzusetzen? Hier ist den Überlegungen Horst Mahlers zu folgen, der in dem gemeinsam mit Franz Schönhuber veröffentlichten Buch „Schluß mit deutschem Selbsthaß“ diesbezüglich ausführt: „Die Medien müssen vom Geld unabhängig werden. (…) Die Medienmacher werden genossenschaftlich organisiert und Eigentümer ihrer Produktionsmittel sein. Soweit Werbung in den Medien überhaupt noch zulässig sein wird, sind die Werbeeinnahmen zentral vom Genossenschaftsverband zu erfassen und den Mitgliedern nach Quotenkriterien zuzuteilen. Der Staat wird die informelle Grundversorgung durch eigene Medien gewährleisten. Die ständische Ehrengerichtsbarkeit wird streng sein und so für die Reinhaltung des Berufstandes der Medienmacher sorgen. Korruption im Medienbereich ist unter Strafe zu stellen.“

Die Entflechtung von Großkapital, Politik und Medien ist das Gebot der Stunde. Erst dann wird man auch die Voraussetzungen vorfinden, die eine tatsächlich freie und nur dem Gewissen unterworfene mediale Berichterstattung möglich machen. Solange allerdings die herrschende Ordnung existiert, wird Pressefreiheit weiterhin ein leeres Lippenbekenntnis und allenfalls ein frommer Traum bleiben.

 

Autor: Fritz Kempf

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