Die Front bröckelt

18. Januar 2011

Zensur in der BRD: Äußerungen eines Lokalpolitikers sorgen für Zündstoff

Ärger in der oberbayerischen Provinz: Weil der Vaterstettener Gemeinderat Herbert Uhl (Freie Wähler) in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung (SZ) die in der BRD herrschende Zensur kritisiert und die Situation des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo mit der Lage der wegen ihrer Meinung zum „Holocaust“ inhaftierten Rechtsanwältin Sylvia Stolz verglichen hat, steht die örtliche Politschickeria Kopf. Uhl habe sich „total verirrt“, meint der Vaterstettener CSU-Vorsitzende Gerald Fuchs. Sein SPD-Pendant Daniel Kalteis spricht von einer „kruden und wirren Weltanschauung, die Herr Uhl vertritt.“ Und Uhls Fraktionskollege im Gemeinderat, Georg Reitsberger,  stellt fest: „Da ist er weit übers Ziel hinausgeschossen. Es wäre notwendig, wenn er das zurechtrückt.“

Doch was hat der oberbayrische Lokalpolitiker denn Schlimmes verbrochen, daß er von den lokalen Vertretern des „freiesten deutschen Staates auf deutschem Boden“ nun derart angegangen und geradezu verstoßen wird? Was soll der Gemeinderat “zurechtrücken”? Herbert Uhl hat ein Tabu gebrochen. Er hat – als eigentlicher Vertreter des etablierten Blockparteienkartells – den selbsternannten Gralshütern der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ die Maske vom Gesicht gerissen, und in prägnanter Form die aktuelle Lage in diesem Land auf den Punkt gebracht: „Systemkritiker in Ländern wie China, Burma und Russland werden bei uns gefeiert und sogar mit dem Nobelpreis bedacht, die eigenen Systemkritiker werden aber genauso weggesperrt beziehungsweise mundtot gemacht wie in diesen Ländern.“

So schreibt Uhl in seinem Leserbrief an die SZ. Er schildert dort auch, wie er anlässlich eines Artikels über ein Gerichtsverfahren gegen Sylvia Stolz vom 18. Dezember 2010 zu Recherchezwecken den Namen der Dissidentin beim Suchdienst  „google“ in die Suchmaske eingab. Mit dem Ergebnis, daß einige der Treffer nicht angezeigt werden konnten, da auf diesen Web-Seiten der Holocaust geleugnet und die NS-Diktatur verklärt würde. Für Uhl ein klarer Fall von Zensur. Es werde ihm dadurch die Möglichkeit genommen, sich unabhängig über die Person Sylvia Stolz zu informieren, protestiert er. Er könne nicht beurteilen, ob Stolz zu Unrecht im Gefängnis sitze; schließlich werde ihm ein Großteil der Informationen vorenthalten. Klar ist für Herbert Uhl allerdings, daß die in der BRD geltenden politisch motivierten Gummiparagraphen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit Unrecht sind, das einem wahrhaft freiheitlichen Gemeinwesen äußerst schlecht zu Gesicht steht: „Ein Paragraf, der die Meinungsäußerung verbietet, ist für mich Gewalt und damit verfassungswidrig.“

Das Beispiel Herbert Uhls ist ein weiterer Beleg dafür, daß die vermeintlich stabile Frontlinie der „Demokraten“ in diesem Land allmählich zu bröckeln beginnt. Dies zwar zunächst vor allem auf den unteren Verwaltungsebenen. Doch sind genau diese unteren Verwaltungsebenen das Fundament, auf dem der politische Apparat des herrschenden Systems letzten Endes basiert.

Die ersten Risse klaffen bereits weithin sichtbar in der rosaroten Fassade des Regimes: Ein SPD-Bürgermeister, der sich nun in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf für die NPD stark macht, wäre noch vor einigen Jahren genauso undenkbar gewesen, wie die öffentliche Kritik an der Politik des gezielten Volkstods durch einen hochrangigen Vertreter des bundesrepublikanischen Machtkartells. Heute ist beides Realität. Was wird morgen sein?

Herbert Uhl indes bleibt zu wünschen, daß er trotz der nun erfolgenden Anfeindungen seiner früheren „Freunde“ standhaft bleibt und sich nicht von seiner couragierten Haltung zu Meinungsfreiheit und Zensur in diesem Land abbringen lässt. Fürs Erste zumindest scheint er dem öffentlichen Druck standzuhalten: „Ich bleibe bei meiner Meinung“, ließ er auf Anfrage der SZ verlauten. Auch wenn FW-Kreischef Wilfried Seidelmann bereits androhte: „Ich werde ein Gespräch mit ihm führen.“ Denn schließlich handle es sich beim „Holocaust“ um „das schlimmste Verbrechen der Menschheit und wer das leugnet, gehört zu Recht bestraft.“

Die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2011: Ein repressives Regime der Heuchler und Scharlatane. Ein vegetierender Moloch auf tönernen Füßen. Mögen dem Beispiel Herbert Uhls noch viele weitere folgen!

 

Autor: Fritz Kempf

Junge Nationalisten - Geschwister-Scholl-Str. 4 - 01591 Riesa    |    Impressum    |    Datenschutz