Die Legitimationskrise des Systems

20. Juni 2012

Zum Verbot der hausdurchsuchungen“Spreelichter”

Wieder hat das System zugeschlagen. Mehrere Dutzend Wohnungen wurden heute in der Lausitz durchsucht. Die Begründung: die “Widerstandsbewegung in Südbrandenburg”, genannt Spreelichter, sei ein verfassungsfeindlicher Verein. Dieser “Verein” wurde heute vom brandenburgischen Innenminister verboten. Wie ein Verein ein Verein sein kann, ohne dass dieser Mitglieder hat, und ohne dass es Leute gibt, die sich als Mitglieder definieren, mag dem ein oder anderen Juristen seltsam vorkommen.

Ähnlich schwer scheint es auch dem Brandenburger Innenministerium gegangen sein. Unter einen nicht vorhandenen Sachverhalt lässt sich eben schwer subsumieren. Dementsprechend lang fiel auch die Verbotsverfügung mit ca. 60 Seiten aus. Vielleicht kommt der Staat bald auf die Idee, den “Verein” der kritischen Bürger in Deutschland zu verbieten.

Eines muss klar sein: Dass der Staat in letzter Zeit extrem und erbarmungslos gegen all jene vorgeht, die die Stabilität des Systems auf welche Weise auch immer gefährden, liegt nicht etwa daran, dass heutzutage böse Menschen wie Pilze aus dem Boden schießen.

So genannte Rockerclubs, Salafisten oder auch Rechtsextreme haben alle etwas gemeinsam:

1. Sie gefährden durch ihre Agitation allesamt das demokratische Machtmonopol. Sei es durch tatsächliche oder angebliche organisierte Kriminalität wie bei den Ersteren, oder durch vornehmlich gewaltlosen Widerstand gegen die Herrschenden in Form unwiderlegbarer Argumente und Massenproteste wie die beiden Letzteren.

2. Sie alle erfahren eine Fremdbezeichnung durch Staat und Medien, die im Gegensatz zu deren Eigenbezeichnung (Motorclub, Muslime, Nationalisten/Nationale Sozialisten) impliziert, dass derartigen Personengruppen nicht zu trauen sei, was

3. verstärkend wirkt für die permanenten Kriminalisierungsversuche des Systems, wo insbesondere unverhältnismäßig repressive Maßnahmen stets als gerechtfertigt und notwendig dargestellt werden.

Dahinter steckt nicht etwa der Gedanke, dass die Allgemeinheit vor dieser oder jener Gefahr gewarnt oder geschützt werden müsse, zumal die Hauptgefahr für die Allgemeinheit stets von dem Versagen der Herrscher ausgeht.

Wenn wir uns die aktuelle Lage in Europa und insbesondere in der BRD anschauen, müssen wir zu dem Schluss kommen, dass der vollständige wirtschaftliche Zusammenbruch des Kapitalismus keine Frage des “ob”, sondern nur noch des “wann” ist. Die künstliche Schaffung von Geld hat sich zu einer solch enormen Blase entwickelt, dass sie nur noch platzen kann. Griechenland ist erst der Anfang. Allein diesen Komplex zu erläutern würde den Rahmen sprengen. Wer sich jedoch tiefer mit der jetzigen Finanzsituation befasst, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen.

Die dafür verantwortlichen Phausdurchsuchungen-spreelichter (2)olitiker befinden sich in einer zunehmenden Legitimationskrise. Sie waren es, die jahrzehntelang trotz besserem Wissen Entscheidungen vorangetrieben haben, die zu eben dem Ende führen mussten, das nun kurz bevor steht.

Die Geschichte zeigt, dass Staaten, deren Ende naht, und die sich einer zunehmenden Gegenwehr ausgesetzt sehen, mit brutalsten Mitteln gegen diejenigen vorgehen, die sie als Feinde ausmachen. Im alten Rom waren es die Christen, im Mittelalter die Juden, in der DDR vermeintliche Imperialisten oder “Klassenfeinde”. Die Dinge stehen heute nicht anders. Das hysterische Vorgehen zielt auf mehrere Effekte ab:

1. ergibt sich für die Herrschenden so die Möglichkeit, Sündenböcke zu präsentieren und in den Medien vom eigenen Verschulden der wirklichen Probleme abzulenken.

2. sollen dadurch aktive Systemkritiker psychisch und physisch terrorisiert werden, und zwar so lange, bis sie den Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse aufgeben und

3. setzt der Staat damit ein Zeichen, was mit denen passiert, die nicht in seinem Sinne handeln, so dass diejenigen, die die bestehenden Zustände kritisch hinterfragen, abgeschreckt werden sollen, und niemals aktiv werden aus Angst vor Unterdrückung.

Die Geschichte hat aber auch gezeigt, dass die kurzen Erfolge, die Staaten damit erzielen, sich nur als Pyrrhussiege entpuppen und das Echo umso gewaltiger erfolgt, je brutaler der Staat sich gibt.

Die Gründe dafür sind schnell erklärt. Zwar führt jede repressive Maßnahme des Staates zu einer quantitativen Dezimierung der Widersacher. Gleichzeitig werden aber die wirklich Überzeugten dadurch nur noch entschlossener agieren, da sie mehr denn je die Notwendigkeit ihres Handelns begreifen. Zudem führt jede Maßnahme zur Einschränkung eines bestimmten Handelns zu einer Ausweitung des Kreises derer, die davon betroffen sind, wodurch der Staat quasi seine eigenen Widersacher reproduziert.

Die Systempresse kann deshalb munter vom Ende der Nazi-Masken-Show berichten. Ob es wirklich so ist, kann bezweifelt werden. Auch Honecker verkündete einst, die Mauer werde noch 100 Jahre stehen. Was kurz darauf folgte, ist bekannt.


Quelle: Infoportal Schwaben

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