Hochverrat am Volk

21. Juli 2012

Euro-Rettungsschirm – Eine Bestandsaufnahme

Schaltet man dieser Tage den Fernseher an oder schlägt eine Zeitung auf, so wird man dazu genötigt hilflos zuzuschauen, wie die deutsche Regierung unser Geld in einem scheinbar aussichtslosen Kampf gegen die sogenannte Eurokrise aus dem Fenster wirft. 15,2 Milliarden hier, 95,3 Mrd. dort und sollte das nicht reichen, gleich noch mal Garantien in Höhe von 168 Mrd., damit auch wirklich keiner mehr versteht was dort eigentlich gemacht wird.

Möchte man ein umfassendes Bild der Eurorettungsmaßnahmen wiedergeben, so lässt sich zunächst festhalten, dass die Finanzhilfen auf 4 Säulen aufgebaut sind, welche ich möglichst kurz und verständlich vorstellen möchte.

1. Bilaterale Hilfen (Griechenland-Paket)

Das erste Rettungspaket wurde im April 2010 geschnürt, nachdem Griechenland die ersten Anzeichen Ihres „Katers“ nach über 10 Jahren „Kreditparty“ spürte und Hilfe bei seinen Europäischen Nachbarn beantragte.
Dieses erste Rettungspaket umfasste Kreditzusagen in Höhe von 109 Mrd. Euro. Davon ausgezahlt wurden bis zum heutigen Tag 52,9 Mrd. €, der deutsche Anteil beträgt bisher 15,2 Mrd. €.

2. „EFSF“ (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität)

Nachdem klar wurde, dass die Griechen Ihre Party nicht allein gefeiert hatten, sondern weitere Euroländer sich in „Katerstimmung“ befinden, errichtete man ein provisorisches Instrument, gefüllt mit 440 Mrd. €, um kurzfristig weiteren „Komapatienten“ verarzten zu können.
Der EFSF wurde am 7. Juni 2010 gegründet und ist in seiner jetzigen Form bis Juni 2013 befristet. Aus diesem Provisorischen Rettungsfond wurden bisher 203,3 Mrd. € an Griechenland, Portugal und Irland vergeben. Der maximale Anteil Deutschlands beläuft sich auf 203,3 Mrd. € wovon 95,3 Mrd.€ bereits ausgezahlt wurden.

3. EFSM (Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus)

Der EFSM, kaum beachtet, dennoch bereits im Einsatz, wurde 2010 von der EU-Kommission eingesetzt und begleitet bis zur Funktionsfähigkeit des ESM unsere europäischen Pflegefälle. Von seinem Gesamtvolumen in Höhe von 60 Mrd. € wurden bereits 49 Mrd. € ausgezahlt, Deutschland ist mit 12 Mrd. € beteiligt und durfte dankenswerter Weise bereits 9,8 Mrd. € überweisen.

4. ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)

Sobald alle Nationalparlamente in der EU den ESM ratifiziert haben, tritt der „ultimative Katerkiller“ der EU in Aktion. Dieses Monster, liebevoll als Rettungsfond bezeichnet, umfasst ein Ausleihvolumen in Höhe von 500 Mrd. € und wird nach seiner Aktivierung den EFSF und EFSM ablösen. Der deutsche Anteil liegt bei 22 Mrd. Barkapital und 168 Mrd. sogenannter „Garantien“, also sage und schreibe 190 Mrd. € .

“Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2011

Rechnen wir den Stand der deutschen Haftungen im Juni 2012 zusammen ergibt sich allerdings schon jetzt ein ganz anderes Bild:
Der deutsche Anteil am 1. Rettungspakt für Griechenland beträgt 26 Mrd. €. Hinzu kommen die zugesagten Hilfen aus EFSF und der künftigen Rettungsfonds ESM. Zusammengerechnet fährt die gesamte Euro-Zone ein Geschütz mit dem Gewicht von 700 Mrd. € auf. Für Griechenland, Irland und Portugal sind EFSF-Kredite über 203,3 Mrd. € zugesagt. Die deutsche Haftung summiert sich auf 95,3 Mrd. €. Für den ESM kommen weitere 190 Mrd.€ hinzu. Macht also für EFSF und ESM eine deutsche Haftungsgrenze von 285,3 Mrd. € und zusammen mit den übrigen Hilfen eine Summe von 310,3 Mrd. € – wenn der ESM wie geplant kommt.

Heute stimmt das deutsche Parlament über eine Hilfstranche in Höhe von 30 Mrd. € aus dem EFSF für die spanischen Banken ab. Diese Zahlung erhöht die deutsche Haftung um weitere 13,4 Mrd. €. Sollten gar die von der EU bereits in Aussicht gestellten 100 Mrd. € für die spanische Bankenrettung ausgeschöpft werden, würde die deutsche Regierung nach den derzeitigen Rechenregeln nicht mehr mit 310 Mrd. €, sondern mit gut 355 Mrd. € haften. Mit eingerechnet sind hierbei allerdings noch nicht die bereits beantragten Hilfszahlungen an Zypern, welche, sobald sie feststehen, noch einmal aufgeschlagen werden müssten.

Wie es dazu kommen kann? Ganz einfach: Solange der ESM noch nicht zertifiziert und arbeitsfähig ist, müssen Hilfszahlungen aus dem provisorischen EFSF gezahlt werden. Dieser hat noch knapp 240 Mrd. € zur Verfügung. Besonders kritisch ist hierbei: Hilfen aus dem EFSF sind für Deutschland weitaus teurer als aus dem ESM. Das liegt an der speziellen Konstruktion des Fonds. Das deutsche Finanzressort stellt hierzu in einem Brief richtigerweise fest: „Jede weitere Hilfe aus dem EFSF erhöht die maximal mögliche Belastung des Bundeshaushaltes um den entsprechenden deutschen Haftungsanteil“. Klartext gesprochen bedeutet das nichts anderes, als wenn die restlichen verfügbaren 240 Mrd. aus dem EFSF ausgezahlt werden, steigt auch Deutschlands Haftung auf knapp 427 Mrd. €.

Einen kleinen Kniff gibt es abschließend allerdings noch zu erwähnen. Das Target 2-Bankensystem. Dieses fließt zwar in keinerlei Rechenmodelle hinein, allerdings entwickelt es sich zusehends zur „5. Säule“ der Eurorettung. Allein die deutsche Bundesbank hat eine Forderung an andere Notenbanken im europäischen Raum in Höhe von ca. 728 Mrd. € (728.566.720.220,27 Euro stand 30. Juni 2012), also eine größere Summe als die gesamten bisherigen europäischen Rettungsversuche zusammen.
Dieses sogenannte Target 2-System sei aber an einer anderen Stelle erklärt, es würde sonst den Rahmen dieser bescheidenen Aufarbeitung der „Euro-Rettung“ sprengen.

Wir dürfen also gespannt sein, was uns die nächsten Wochen und Monate unserer Währungsunion bescheren – sicher ist nur eins: Wer weiterhin für die Rettungspakete und immer weiteren und höheren Auszahlungen an die Pleitestaaten stimmt, begeht nichts anderes als Hochverrat an unserem Volk, unseren Kindern und unseren Enkeln!

 

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