Hövelmann und die Härtefallkommission

10. März 2010




            


Der Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger Hövelmann (SPD) gewährt durch eine Härtefallkommission nun 21 Ausländern ein unbegrenztes Bleiberecht in unserem Bundesland. Dies entschied der Innenminister und weitere 8 Vertreter, die vom Landkreistag, Städte- und Gemeindebund, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsrat, Kirchen und vom Innenministerium vorgeschlagen werden, vor wenigen Tagen in Magdeburg. Die vorwiegend jungen Männer, Kinder und ganze Familien stammen größtenteils aus dem Kosovo, Serbien, Bosnien und dem Niger und galten in Sachsen-Anhalt bisher nur als ,,geduldet”. Dieses wurde nun durch die Kommission in ein unbegrenztes Bleiberecht um entschieden.

 




Die am 22.04.2005 entstandene Härtefallkommission ist dazu zusammengetreten um Ausländern, die eigentlich aus Deutschland verwiesen werden sollen, dennoch ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik bzw. in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Bereits seit dem Jahr 2005 wurden schon 34 solcher Fälle positiv entschieden. Dass diese Menschen sich nicht rechtens in diesem Land aufhalten und seit geraumer Zeit dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen scheint dabei in den Systemmedien nur eine Randnotiz wert oder wird sogar gänzlich tot geschwiegen.   


 

Wird diese Entscheidung mal wieder als eine weitere Bereicherung durch Kulturfremde und ein Zeichen der Toleranz gefeiert, so sollte man dennoch nicht vergessen, dass diese Menschen nach geltendem deutschen Recht und den verschiedensten Gründen einer Abschiebung und Ausweisung zu Grunde fallen würden. Allerdings versucht man gezielt die Entscheidung mit einer humanitären Vorgehensweise zu begründen und gibt persönliche Umstände, sowie einen angeblich bereits hohen Integrationsgrad der Menschen an.

 

In einer Zeit in der immer mehr deutschen Jugendlichen keinerlei Perspektive geboten werden kann, Kinder an der Armutsgrenze leben müssen und die Einwohnerzahlen in Sachsen-Anhalt weiter rückläufig sind, beschäftigen sich die Landespolitiker und die ihnen nahen Institutionen also lieber damit geltendes Recht in Deutschland umzudeuten und auf einige Wenige anzuwenden, als an den bereits herrschenden Problemen in Sachsen-Anhalt auch nur das Geringste zu verändern.

 

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, das ausgesprochene Aufenthaltsrecht genauestens zu überwachen und die Menschen mit sofortiger Wirkung auszuweisen sollten diese gegen geltendes deutsches Recht verstoßen und die ihnen jetzt zugeteilte ,,Chance” sich anzupassen nicht wahrnehmen.

 

Der Innenminister Hövelmann wird von den entstehenden Differenzen in weiterer Zukunft ganz bestimmt nicht viel mitbekommen und den Problemen einer immer weiteren Zuführung von Fremden in unser Land und speziell unserem Bundesland weiter mit hohlen Phrasen begegnen und versuchen dieses klein zu reden.

 

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