Menschenrecht bricht Staatsrecht!

01. Dezember 2006

clipˍimage002Meinungsfreiheit, Informations- und Gewissensfreiheit, Reisefreiheit,
Versammlungs- und Berufsfreiheit. Für die Masse der Menschen, für die, die
niemals einen abweichenden Gedanken hatten, lesen sich diese Grundrechte wie
ein Katalog von rechtsstaatlichen Garantien zur Wahrung der Menschenrechte. Mit
ihnen soll der Glaube an die heile Welt, der Glaube an einen Staat, der den
Menschen die größtmögliche Freiheit garantiert, propagiert werden.

Um
diesen Anschein zu wahren, bedient sich der Herrschaftsapparat der
Kriminalisierung von Personen und Gruppen, die außerhalb seiner menschenverachtenden
Ideologie nach einer Zukunft suchen. Mit eigens dafür geschaffenen Gesetzen,
die dazu dienen, diese Grundrechte einzuschränken oder gar auszuhebeln,
isolieren sie jeglichen Widerstand vom Ganzen und benutzen ihn gleichzeitig zur
Verschärfung dieser Gesetze.

So legitimieren sie Verbote, Verfolgung, Überwachung und
Unterdrückung vor der Masse, die glaubt, sie sei frei. Sie sehen nicht, wenn
Polizisten auf Widerstandskämpfer schießen, nur weil sie Plakate in den Straßen
ihrer Heimatstädte anbringen. Sie können sich nicht vorstellen, wie ein
Rollkommando der Polizei mitten in der Nacht in eine Wohnung stürmt, nur, um
nach ein paar Flugblättern zu suchen. Und sie haben noch nie die Hilflosigkeit
und Sehnsucht in der kalten Leere einer Gefängniszelle gespürt.

Für jeden aber, der aufgehört hat, an die Lügen der Heuchler
zu glauben, für jeden, der sich entschlossen hat, der totalitär scheinenden
Staatsmacht entgegenzutreten, ist dieser Gesinnungsterror die bittere Realität.
Etliche unserer Freunde sitzen in den politischen Haftanstalten der
Herrschenden. Unzähligen werden Jahr für Jahr, mit dem Ziel, sie
handlungsunfähig zu machen, um letztendlich ihr persönliches Leben zu
zerstören, vor die Gerichte des Systems gezerrt. Dabei sind die Rollen schon von
vornherein verteilt und eine Verteidigung wird unmöglich gemacht, denn über
Recht und Unrecht, über das, was sein soll und das, was nicht sein darf,
bestimmen sie allein.

Wir werden uns niemals damit abfinden. Wir wissen, daß die
meisten sagen, man könne dagegen nichts machen, weil sie nichts machen wollen –
zu sehr sind sie mit ihren eigenen, eigentlich bedeutungslosen Problemen
beschäftigt. Wir aber wollen dagegen etwas getan haben. Deshalb rufen wir Euch
auf, gemeinsam mit uns am 9. Dezember 2006 auf die Straße zu gehen.

Wehren wir uns gegen ein System, das seine Staatsschützer in
die Schulen schickt, um widerständige Jugendliche einzuschüchtern. Wehren wir
uns gegen ein System, das Deutschen die Ausreise aus der BRD verbietet. Wehren
wir uns gegen die Berufsverbote, die ständig zunehmende Überwachung auf allen
Gebieten, die meinungsbeschränkenden Gesetze und die politisch wirkende Justiz.

Gehen wir gemeinsam, für all jene, die in den politischen
Haftanstalten des Systems sitzen, auf die Straße! Marschieren wir gemeinsam für
all jene, die es satt haben, ungehört zu bleiben! Leihen wir ihnen unsere
Stimmen, durchbrechen wir die Isolation und geben wir ihnen die Kraft,
durchzuhalten. Durch ihr Opfer ist unsere Idee kein Traum mehr, denn täglich
erhält sie neue Lebenskraft. Je mehr sie von uns inhaftieren, desto mehr
schlagen sich auf unsere Seite. Durchbrechen wir gemeinsam das Meinungsdiktat,
denn das Menschenrecht bricht das Staatsrecht!

Drinnen und draußen eine Front!
Gemeinsam gegen die Totalität staatlicher Unterdrückung!
Für die Freiheit unserer Gefangenen und ihrer Worte!

 

Motto:
Menschenrecht
bricht Staatsrecht –
staatliche Repression öffentlich machen!
 

 Datum/Zeit
09.
Dezember 2006 um 10:00 Uhr
 

 Treffpunkt
Bahnhofvorplatz,
Lübben (Spreewald)
 

 Veranstalter
AG
“Repression” im freien Widerstand
der Lausitz
(unterstützt durch die JN-Hoyerswerda)
 

 Kontakt
www.demo-lausitz.info 

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