NBK: Neues Strategiepapier zum Thema "Vorpolitischer Raum"

07. März 2010

Vorpolitischer Raum – Strategie zur Aufgabendifferenzierung in der Volksfront von Rechts unter besonderer Betrachtung der Notwendigkeit einer neuen JN

von Matthias Gärtner

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Wenn in Rundfunk und Presse von den „politischen Brandstiftern”, dem „Wolf im Schafspelz” oder den „Rattenfängern von Rechts” die Rede hinsichtlich einer parlamentarischen Berichterstattung ist, so erkennen bewusst nicht nur die Angehörigen unserer Opposition, dass es sich in diesem Fall um den parlamentarischen Flügel der nationalen Bewegung im Format einer NPD handeln muss. Die allgemeine Normen- und Wertebesetzung geht in jedem politischen System mit der Entwicklung von Synonymen einher, die die Ausrichtung des Zeitgeistes an erwähnten Beispielen unschwer erkennen lässt. Stets lässt ein jeder vermuten, wer hinter den vermeintlichen „Guten” und wer hinter den vermeintlichen „Bösen” steckt. Das daraus zu beeinflussende Handlungs- und Meinungsspektrum der Rezipienten, in dieser Hinsicht nicht nur das des politisch interessierten Bürgers, sondern die Weltsicht der Allgemeinheit des Volkes betreffend, wird durch eine politisch motivierte Vorzeichengebung bestimmt. Die dadurch im Sinne des Verursachers manipulierte Wahrnehmung von Gut und Böse oder auch richtig und falsch, erzeugt leider in weiten Teilen der bundesrepublikanischen Gesellschaft einen Immunisierungseffekt zu Ungunsten nationalpolitischer Alternativen im Bereich realexistierender Probleme. Im Zentrum der politischen Betrachtung steht dann nicht mehr ein zu verhandelndes Problem oder die Ursache und eine daraus zu ziehende Methode zur Modellierung sozialer Prozesse, sondern eine Realpolitik unter dem ideologisch eingefärbten bundesrepublikanischen Politikdogma, das fernab der im Gewand der bürgerlichen Freiheiten gemantelten Selbstlegitimation den Tätigkeits- und Wirkungsrahmen des gemeinen Parlamentariers kennzeichnet.

Nach der Devise des Psychologen Kurt Lewin, der die Konditionierung der deutschen Nachkriegsgesellschaft zu einer allgemeinen völkischen „Umerziehung” vorbereitete, ist das Einwirken politischer Ideologie auf das heutige gesellschaftliche Leben von alles umfassender Wirksamkeit, deren eigenständige soziale Reproduktion (genannt: Self-Re-Education [Selbstumerziehung]) zugleich gewährleistet ist. Dazu ist der „allgemeine demokratische Grundkonsens” das Ergebnis einer Langzeitstrategie, die nicht nur die Normen der politischen Strukturen erfasst, wie auf den ersten Blick zu vermuten ist, sondern in einem weit überwiegenderen Teil die persönlich-emotionale Ebene und die soziale Bedingtheit der Gesellschaft tangiert und integriert. Der Charakter der Ideologiepolitik ist im heutigen sozialen Leben also total.

In einer sich diametral zu dieser Ideologie stehenden organisierten Oppositionsbewegung wird eine alleinige und ausschließlich parlamentarische Lösung von Seiten deutscher Nationalisten nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Das politische Ergebnis besteht in Form eines souveränen Deutschlands, einer solidarischen Volksgemeinschaft und einer auf Tradition und Kultur fußenden Schicksalsgemeinschaft, die die aktuellen gesellschaftlichen Probleme zu erkennen und lösen vermag, sind mit den Parlamenten, jedoch nicht ausschließlich mit diesen zu erreichen. An dem Deckmäntelchen des „demokratischen Grundkonsens” haften positiv aufgeladene Emotionen, die beim „durchschnittlichen” Einzelnen sofortige kognitive Abwehrreaktionen hervorrufen, insofern stigmatisierte politische Ansichten (wie die des deutschen Nationalismus im allgemeinen) geäußert werden.

Dass es sich dabei jedoch nur um inhaltslose und zugleich zustandserhaltende Floskeln des bestehenden Ideologieregimes1 handelt, wird in weiten Teilen des sozialen Lebens kaum hinterfragt und somit auch nicht erkannt, respektive im Freund/Feind-Schema falsch verortet. Das Fundament realpolitischer Lösungsansätze aus dem modernen Nationalismus schwindet damit. Ursache für diese Erscheinung ist die nicht unmittelbare Involviertheit eines Einzelnen in Bezug auf die sich selbst bezeichnenden Grundfesten, sondern lediglich eine potentielle Berufung auf diese. Allein die formale Existenz auf dem Papier reicht in diesem Zuge aus, um eine positive Gefühlswelt in Bezug auf eine politische Weltsicht zu erzeugen. Sofern keine entgegenstehenden Erfahrungen in den entsprechenden Habitus einfließen, entsteht auch keine kritische Distanz zum bestehenden Gesinnungsregime. Gänzlich anders war dies zu Zeiten des realexistierenden Sozialismus im Gewand der DDR. Hier trat die Dissonanz zwischen den ideologischen Wunschvorstellungen und den tatsächlich bestehenden Alltagsproblemen offen zu tage. Im Zusammenhang mit dem Bewusstsein der Möglichkeit einer anderen Gesellschaftsordnung, die augenscheinlich die bestehenden Problematiken nicht zu kennen schien, wurde aus dem geistigen Fundament der Opposition eine strukturelle Weiterentwicklung ermöglicht, die den organisierten Widerstand unter Duldung und teilweise stillschweigender Sympathien weiter Teile der Bevölkerung möglich machte.

Die heute bestehende nationale Opposition gegen die bestehende „getarnte” Unrechtsherrschaft muss also aus einem Repertoire strategisch und taktisch relativ geschlossener Konstellation eines allgemeinen politischen und sozialen „Entgegenwirkens” schöpfen können, die sich sowohl in der parlamentarischen Artikulation widerspiegelt, als auch und insbesondere den sozial-kognitiven „vorpolitischen Raum” umfasst. Dabei sind die Voraussetzungen zur Abschöpfung allgemeiner Unzufriedenheit vorhanden, der Mobilisierungsgrad auf Grund des Fehlens eines positiven gesellschaftlichen Gegenbildes nahezu unausgeprägt. Die NPD als nationale parlamentarische Kraft kommunal und regional zu festigen ist Voraussetzung, um weitere politische Operationen zu ermöglichen. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um einen gesellschaftlichen Wandel nachhaltig zu machen. Die Verantwortung des Politischen im allgemeinen muss in das Bewusstsein der Bevölkerung getragen werden, selbst wenn es dort nur instinktiv abrufbar ist. Um das zu erreichen, ist die bestehende Immunisierung des Volksbewusstseins aufzuheben. Dies muss dort ansetzen, wo die oben beschriebene Selbst-Umerziehung (Self-Reeducation) begonnen wurde, nämlich im besagten vorpolitischen Raum.

Um die wirkungsvollen Schaltstellen dahingehend zu erschließen, reicht der Blick in die tagespolitischen Debatten, die man als Ausfluss der allgemein geteilten Geisteshaltung der politischen Klasse bezeichnen kann. Ob Integrationsbemühungen kulturfremder Elemente in die deutsche Alltagswelt, „Europäisierung” der Bildungspolitik oder das Gender-Mainstream-Dogma die Tagesordnungen der Parlamente bestimmen: Das Gesamtbild der zeitgenössischen Problematiken entspricht einer allgemeinen Auffassung über das Politische überhaupt. Die Entstehung dieser Sachlagen resultiert also aus einer Prioritätengebung, deren Kern ein allgemeines Verständnis über die Werte und Normen der Verantwortung der Gesamtpolitik gegenüber dem eigenen Volk darstellt. Die Wertsetzung für dieses Verständnis entsteht nicht im Parlament, sondern in jenen Bereichen, die einen Einfluss auf das individuelle Welt- und Menschenbild ausüben. Sieht man sich die frühkindliche Entwicklung des deutschen Nachwuchses am Beispiel der rassischen Zusammensetzung einer Kindergartengruppen an, so wird der pädagogische Ansatz zur Entwicklung des Verständnis einer sogenannten „Menschheit” deutlich. Hier erkennt man nicht nur die letzten Auswüchse der antiautoritären Erziehung von Seiten der Betreuer, sondern die Nivellierung der Unterschiede der menschlichen Spezies werden zudem im Zuge der kindlichen Sozialisation sichtbar. Die Prägung des sich entwickelnden Habitus von Kleinkindern erfährt bereits in diesem Entwicklungsstadium eine nachhaltige Wahrnehmungsstörung. Auf dieser und anderen Grundlagen aufbauend, wird eine Durchdringung des geistigen Verständnisses zu Ungunsten der Natürlichkeit, selbstverständlich gekoppelt an politischer Zielorientierung, gewährleistet.

Den vorpolitischen Raum umfassen daher jene sozialen Systeme, die die Prägung und damit die dauerhafte Normsetzung der Individualperspektive in Hinblick auf das Verständnis gesellschaftlichen Lebens, daraus resultierend eine politische Perspektive, vollziehen. Das „lebenslange Lernen” ist nichts anderes als die Justierung von Einzelfaktoren am Gesamtwerk der Weltanschauung, deren Grundlage das jeweilige Menschenbild darstellt. Überall dort, wo Informationen unter den Vorzeichen des menschlichen Zusammenlebens gewonnen, getauscht und korrigiert werden, befinden sich die Schnittstellen jenes vorpolitischen Raums. Aus diesem sich stets reproduzierenden Verständnis, bspw. in Tageszeitungen, Nachrichtensendungen, in Vereinen und vor allem in Gesprächen im Alltag, erwächst der politische Wille, der durch die kontinuierliche Arbeit am Weltbild die Schaffung der Geisteshaltung manifestiert. Zugleich entsteht damit auch ein kognitiver Abwehrmechanismus, der zuwider laufende Informationen entweder völlig ignoriert oder in die bestehende Struktur zu integrieren versucht. Man spricht dann verallgemeinernd auch von der sogenannten „Political-Correctness” (oder: politischen Erwünschtheit), also dem gesellschaftstypischen und politischen Allgemeinverständnis von dem, was richtig und was falsch ist bzw. erwünscht und unerwünscht erscheint. Diese „Political-Correctness” ist also der Verhaltenskatalog nach Vorgabe des herrschenden Ideologieregimes.

Das strategische Gesamtwerk einer fundamentaloppositionellen politischen Bewegung muss also auf die Faktoren im vorpolitischen Raum Einfluss nehmen, demnach Geisteshaltungen entwickeln, die die Akzeptanz realpolitischer Entscheidungen des parlamentarischen Nationalismus deckt. Es ist also eine Parallelität erforderlich, die aus einem politischen Protest heraus eine ideengeschichtliche Gesinnung macht. Über die Methode der Politik außerhalb der Parlamente muss der Legitimitätsglaube an die zur Zeit durchgeführte Ideologiepolitik in Frage gestellt werden können. Geistige Produkte dessen, wie die „demokratische Zivilgesellschaft” oder die „westliche Wertegemeinschaft”, sind im vorpolitischen Raum zu hinterfragen und ggf. am Beispiel zu entkräften, um das bestehende Ideenkonstrukt in seiner Gesamtheit langfristig zu destabilisieren. In das entstandene Vakuum sollten dann umgehend Alternativen Platz finden, die auf den Fundamenten einer modernen nationalpolitischen Ideengeschichte stehen. Es stellt sich dabei die Frage, ob Parteien im Allgemeinen und die NPD im Speziellen dazu in der Lage sein können oder auch sein sollten? Angesichts der Orientierung parteipolitischer Arbeit auf die Führung von Wahlkämpfen und die Stabilisierung der parlamentarischen Tätigkeit, kann die Frage verneint werden. Es besteht auch nicht der Raum der Notwendigkeit zu einem Spagat zwischen Tagespolitik und vorpolitischer Weltanschauungsarbeit, wenngleich die Kopplung und Rückkopplung zwischen Partei und den Organisationen im vorpolitischen Raum vorhanden sind. Dass die parlamentarische Praxis dabei auf den Füßen besagter Ideengeschichte steht, sollte ungeachtet einer notwendigen Arbeitsteilung als Voraussetzung angesehen werden.

Die Organisation der formaljurisitisch als „Jugendorganisation” der NPD eingestuften Jungen Nationaldemokraten (JN), sollte im vorpolitischen Raum jene Aufgabe übernehmen, die die Entwicklung und Durchdringung des politischen Willens außerhalb des Parlaments ermöglicht. Dabei kann die Organisation in ihrer Struktur einen höheren Effizienzgrad entfalten als dies durch eine Partei möglich wäre. Parteiinterne Oligarchien mit denen an Einfluß gebundenen Positionen stehen dabei außerhalb der primären Zielorientierung. Somit erhält die Bedeutung der politischen Tätigkeit der JN eine neue Gewichtung, wenn nicht sogar eine besonders herausragende Rolle, da die Perspektive des Politischen auf weltanschaulichen Inhalts fokussiert ist und zugleich durch unkonventionelle Methoden Eingang in die gesellschaftliche Praxis findet. Gerade hinsichtlich der nicht vorhandenen Orientierung auf ausschließlich tagespolitische Problematiken, das Werben um Wählerstimmen sowie Parteimitgliedschaften und das Führen von Wahlkämpfen, richtet sich die Philosophie der JN auf eine Langzeitstrategie aus, die für den Kampf im vorpolitischen Raum unabdingbar Anwendung finden muss. Geht man nun davon aus, daß das Wirken im vorpolitischen Spektrum nicht unmittelbar Politik im Sinne parlamentarischer und tagespolitischer Tätigkeit ist, sondern vielmehr durch das erläuterte Gesamtbild der Politik des menschlichen Zusammenlebens überhaupt gekennzeichnet wird, dann können die Methoden dieser Organisation, die nach innen und außen gerichteten Elemente zur Schaffung und Verbreitung oppositioneller Alltagswirklichkeit sein.

Dies sind die Lehren aus einer bisher recht erfolgreichen Kulturveränderung durch die Bewegung der 68’er in der Bundesrepublik, aus denen man unter veränderten und positiven Vorzeichen lernen kann. Im Detail bedeutet dies, daß die JN in vier Kategorien Aktivitäten entfalten kann und sollte:

      

  1. Bildung und Ausbildung,
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  3. Kultur und Brauchtum,
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  5. politischer Aktionismus und provokante Methode, sowie
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  7. Auslese und Spezialisierung.

Es ist dabei vonnöten, daß die JN als politische Organisation im vorpolitischen Raum die Vernetzung zu Institutionen und Organisationen wahrnimmt, die im nationalistischen Spektrum ebenfalls abseits der parlamentarischen Tätigkeit agieren. Somit erweitert sich auch das Spektrum zur Bildung so genannter Multiplikatoren, wenn zugleich die Orientierung der JN nicht ausschließlich auf die „parlamentarische” Kaderbildung zur politischen Tätigkeit beschränkt ist, sondern vielmehr im Denken, Fühlen und Handeln im Sinne des Deutschtums veranlagt wird. Die Entwicklung von Persönlichkeiten zu tragenden Säulen der deutschen Volksgemeinschaft vollzieht sich in ihrer notwendigen Gesamtheit nicht in parteifreien Zusammenschlüssen, aber auch nicht in Parteiverbänden, sondern muss in der Sphäre zwischen Parlament und Alltagswelt verankert werden. Die JN-Organisation sollte zukünftig als Schnittstelle eines solchen Netzwerkes bezeichnet werden können.

Der Grundtenor der genannten Orientierung kann jedoch nur dann reale Wirksamkeit entfalten, wenn das Bild der formaljuristischen Einstufung der JN als „Jugendorganisation” der NPD, angelehnt an das anderer parteilicher Jugendorganisationen, grundlegend verändert wird. Dass bedeutet, daß das Sinnbild der „Junior-NPD” durch einen integrativen politischen Bestandteil der organisierten Strukturen des deutschen Nationalismus ersetzt werden muss. Es wird sich daraus eine dringend gebotene und nachhaltige Profilschärfung, sowohl für die JN als auch für die NPD entwickeln, die in der Konsequenz zu einer bedeutenden politischen Einflusserhöhung auf die nationale Bewegung nach innen, sowie auf die Alltagswirklichkeit der bundesrepublikanischen Gesellschaft nach außen, führen wird. Letztlich sind daran auch die für die NPD wichtigen Wählerstimmen gebunden. Der Schritt, der JN einen eigenständigen Politikbereich zu überlassen, wie in etwa den „Kampf um die Straße”, würde dabei eine fortschrittliche Konsequenz und zugleich einen ersten Schritt zur notwendigen Modernisierungsphase der Gesamtbewegung darstellen.

Als „Regime” ist hier und nachfolgend nicht die staatliche Struktur (polity), sondern der Inhalt ausgeführter Politik (policy) gemeint.

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