Wieder Schlappe für den Genossen Innenminister – NPD/JN-Material lieber doch nicht veröffentlicht

07. April 2008

dsc00597.jpgMagdeburg – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gerät immer weiter unter Druck. Nach zahlreichen Skandalen, Pannen, Fehlschlägen und Rücktrittsforderungen preschte der ehemalige Politoffizier und SED-Parteisoldat in der Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren nach vorn und wollte am heutigen Montag seine Erkenntnisse über die NPD in Sachsen-Anhalt veröffentlichen und dabei “starkes Belastungsmaterial” der Öffentlichkeit präsentieren. Nach harter bundesweiter Kritik musste der selbsternannte Vorturner gegen Rechts wieder einmal zurückrudern und hält das angeblich so überzeugende Material weiterhin verschlossen.

Für die NPD in Sachsen-Anhalt ist dieses Verhalten des Innenministeriums keine Überraschung. Ist man doch bekannt für sinnlose Luftnummern, die zwar für die gierige Pressemeute taugen, aber inhaltlich oft nur große Seifenblasen sind.
So läuft seit über einem Jahr die Kampagne „Hingucken“ und richtet sich gegen jeden Menschen, der sich erlaubt national oder auch nur patriotisch zu denken. Riesen Erfolge im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ werden präsentiert und eine Jubelveranstaltung jagt die andere.Stolz erklärt man, dass die NPD und ihre Jugendorganisation die Jungen Nationaldemokraten (JN) im Land immer härter und erfolgreicher bekämpft werden. Solche Meldungen machen sich gut für den mediengeilen Hövelmann, der sich parteiintern einen Machtkampf mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzminister Jens Bullerjahn liefert. Doch die Realität im Land sieht anders aus. Denn Hövelmann und Co. sind nicht in der Lage für die Menschen in Sachsen-Anhalt Lösungsansätze zu bieten und wirkliche Perspektiven aufzuzeigen. Teure inhaltslose Kampagnen „gegen Rechts“ nützen nichts, wenn eine Oppositionspartei ganz klare Alternativen aufzeigen kann und so die Menschen mehr und mehr überzeugt. So werden die Strukturen von NPD und JN immer weiter ausgebaut, um dem Bedürfnis vieler Menschen nach einem Politik- und Wertewechsel ein breites Fundament und eine starke Stimme zu geben. Gerade in dieser Situation des offenen Zuspruchs und der Unterstützung immer größerer Teile unseres Volkes verwundern die ständigen Presseenten der Landesregierung, die von einer unter Druck geratenen NPD bzw. JN phantasieren.
Da man aber weiss, dass die eigene Traumwelt nicht ewig halten wird setzt man im, durch den ehemaligen SED-Mann geführten, Innenministerium auf das ach so demokratische Mittel des Parteienverbots und stellt sich großmäulig an die Spitze einer nun immer kleiner werdenden Gruppe von Verbotsfetischisten. Denn eins ist klar, eine Partei die nichts Verbotenes tut und nur die Sehnsüchte vieler Menschen widerspiegelt, kann man auch nicht verbieten. Aus diesem Grund erwartete man die „Erkenntnisse“ des Ministeriums und seiner Schnüffel- und Spitzelabteilungen mit großer Gelassenheit.
Wie sich nun bestätigte, zu Recht. Hövelmann machte einen Rückzieher und behält sein Material lieber unter Verschluss, um ein „Prüfverfahren“ des Bundesinnenministers nicht zu gefährden. Also derselbe Bundesinnenminister der sagt, dass es kein weiteres NPD-Verbotsverfahren geben wird, weil einfach nicht genug Material vorliegt, um die fundamentaloppositionelle NPD zu verbieten.
Sehr geehrter Herr Hövelmann, bitte sehen sie ein, dass die Zeiten von Politoffizieren und SED-Willkürherrschaft vorbei sind und deren Methoden ausgedient haben. Die NPD und die JN werden ihren Kurs und ihren Strukturaufbau in Sachsen-Anhalt weiter fortsetzen, ob sie sich nun „Verbotsgründe“ zusammenspinnen oder nicht. Wir bieten den Menschen unsere Alternativen für ein besseres Deutschland an und lassen dann sie entscheiden. Und wenn ich mir die Umfragewerte ihrer Partei so ansehe, sind wir auf dem richtigen Weg.
Michael
Für die JN und NPD in Sachsen-Anhalt

 

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